 | Neue Arbeitsplätze sind unsicher und schlecht bezahlt, 3.1.2012 |
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Der DGB Bayern begrüßt den neuen Höchststand bei den Beschäftigten in Bayern, weist aber darauf hin, dass ein Großteil der neu entstandenen Arbeitsplätze unsichere beziehungsweise schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse sind. „Es ist nicht alles Gold, was auf dem bayerischen Arbeitsmarkt glänzt", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. „Es gibt mehr Erwerbstätige, aber gleichzeitig so viele Niedriglöhner, Leiharbeiter und Mini-Jobber wie noch nie."
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| Streitzeit Nr. 08: "Mehr Gewinne, weniger Löhne", 21.12.2011 |
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Die OECD und das WSI kommen in unterschiedlichen Studien zu ähnlichen Ergebnissen: Die Einkommenskluft zwischen Gutverdienern und Geringverdienern wächst in Deutschland besonders stark, und der Anteil der Löhne am Volkseinkommen geht auch aktuell weiter zurück. Wie passt das zusammen mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen, die wir in Bayern je hatten?
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| Besoldung der bayerischen Beamtinnen und Beamten wird zum 1. Januar 2012 erhöht - Neue Besoldungstabellen da, 21.12.2011 |
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Die bayerischen Beamtinnen und Beamten bekommen ab dem 1. Januar 2012 mehr Geld. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass dann die Besoldung um 1,9 Prozent und einen Sockelbetrag von 17 Euro angehoben wird. Die erhöhten Beträge werden im Vorgriff auf einen entsprechenden Gesetzesbeschluss mit den Bezügen für Januar 2012 unter Vorbehalt ausgezahlt.
Zum 1. November 2012 soll eine weitere Erhöhung um 1,5 % umgesetzt werden. Somit konnten der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften durch ihren beharrlichen Einsatz erreichen, dass die Gesamterhöhung der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird - wenn auch zeitlich verzögert.
Der DGB Bayern hat die ab 1. Januar 2012 gültigen Besoldungstabellen zusammengestellt.
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| Simone Burger wird kommissarische DGB-Regionsgeschäftsführerin in München, 19.12.2011 |
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Simone Burger wird ab 1. März 2012 kommissarische Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region München. Der Bezirksvorstand des DGB Bayern hat Burger in seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig gewählt. Burger wird damit Nachfolgerin des amtierenden DGB-Regionsvorsitzenden Christoph Frey, der zum 1. März 2012 als Geschäftsführer zur Münchener Arbeiterwohlfahrt wechselt.
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| Jena: "Festspielleitung hat das Erbe Wagners auf dem grünen Hügel begraben" |
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Der DGB Bayern nimmt mit Verwunderung und Bedauern die Entscheidung der Festspielleitung und des Verwaltungsrates der Bayreuther Festspiele zur Kenntnis, die DGB-Vorstellung zu streichen. „Anscheinend hat die Festspielleitung die Geschichte der Festspiele vergessen. Die Ursprungsidee Richard Wagners waren Festspiele für das ganze Volk, also die bewusste Öffnung von Bayreuth insbesondere auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern.
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| DGB Bayern und Grüne fordern Konzept zur Umsetzung der Energiewende, 5.12.2011 |
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Der DGB Bayern und die Grünen in Bayern erwarten von der Staatsregierung ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Energiewende. Bei einem Treffen von DGB-Spitzenvertretern mit Fraktions- und Parteivorstand der bayerischen Grünen bestand Einigkeit, dass die Energiewende im Freistaat nur gelingen kann, wenn die Staatsregierung endlich aktiv zum Umbau beiträgt. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Die Staatsregierung vergeudet wertvolle Zeit. Der Beschluss zum Atomausstieg war nur die Grundlage, die richtige Arbeit liegt noch vor uns und muss jetzt endlich angepackt werden."
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| DGB Bayern fordert Aufklärung: Verfassungsschutz im Gewerkschaftshaus, 01.12.2011 |
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Der DGB Bayern erwartet vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Informationen über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Münchener Gewerkschaftshaus. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, schreibt in einem Brief an Herrmann: „Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB bzw. seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind."
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| Arbeitsmarktzahlen: Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich, 30.11.2011 |
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Der DGB Bayern bewertet die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen insgesamt als erfreulich, sieht die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit aber mit Sorge. Die Zahlen der Arbeitsagentur zeigen, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt.
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Langzeitarbeitslosigkeit verschwinde quasi von alleine. Die harten Fakten sprechen dagegen. Dabei bietet die aktuelle Lage mit sinkenden Arbeitslosenzahl gerade jetzt die Chance, verstärkt Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren."
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| DGB Bayern kritisiert scharf die FDP-Forderung nach Aufweichung des Ladenschlusses, 27.11.2011 |
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Der DGB Bayern kritisiert scharf die von der bayerischen FDP im Leitantrag bei ihrem heutigen Parteitag geforderte Aufweichung des Ladenschlussgesetzes. „Die FDP denkt stets nur ans Geschäft und nicht an die Menschen - in diesem Fall trifft es die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. „Die Beschäftigten, die bis 20 Uhr an der Supermarktkasse sitzen, sehen schon heute ihre kleinen Kinder nicht mehr vor dem Schlafengehen. Das Engagement in Vereinen, Verbänden und Kirchen sowie sämtliche soziale Kontakte werden erschwert bis unmöglich, wenn die Menschen immer weniger gemeinsame freie Zeit haben."
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| Jena beim Kongress "Welche Wirtschaft und Gesellschaft wollen WIR?": "Die Zukunft Europas ist ein soziales Europa", 26.11.2011 |
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Beim Kongress des DGB Bayern „Welche Wirtschaft und Gesellschaft wollen WIR?" in München haben Gewerkschaftsfunktionäre und -mitglieder am 25. und 26.11.2011 über Perspektiven für eine solidarische Ökonomie und Gesellschaft diskutiert. Hochkarätige Redner aus Wissenschaft und Gewerkschaften lieferten Analysen zur aktuellen Lage in Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008.
In seiner Schlussrede betonte Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, unter anderem die Bedeutung Europas. „Das politische Projekt Europa darf nicht scheitern. Europa hat über Jahrzehnte Wohlstand und vor allen Dingen den Frieden gesichert", sagte Jena heute vor rund 150 Teilnehmern. „Allerdings kann es so wie bisher mit Europa nicht weitergehen. Zu sehr stehen die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund und zu wenig die sozialen. Dass es diesen Widerspruch überhaupt gibt, ist einer falschen Wirtschaftspolitik geschuldet. Die immer weiter getriebene Liberalisierung der Märkte hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Die Zukunft Europas muss ein soziales Europa sein. Wir wollen ein Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, und nicht kurzfristige Profitinteressen. Die ungezügelten Finanzmärkte müssen endlich gezähmt werden."
Der neue Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hielt beim DGB-Kongress seine erste Grundsatzrede außerhalb der Kirche. Er betonte die Bedeutung des Bündnisses von Kirche und Gewerkschaften beim Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit.
Downloads:
Matthias Jena - Abschlussrede
Mag. Dr. Stephan Schulmeister - Schritte für Alternativen zur Mainstream-Ökonomie (Präsentation)
Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen - Passive Ordnungspolitik oder aktive Gestaltung (Präsentation)
Dr. Astrid Ziegler - Industriepolitik der Zukunft (Präsentation)
Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm - Ethik in (neoliberaler) Ökonomie und Gesellschaft (Präsentation)
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| Für eine Wirtschaftsordnung mit dem Menschen im Mittelpunkt, 08.11.2011 |
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Für eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, plädierten Vertreter der Freisinger Bischofskonferenz unter dem Vorsitz von Kardinal Reinhard Marx und Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bayern unter ihrem Vorsitzenden Matthias Jena bei ihrem ersten offiziellen Treffen am Montagabend, 7. November, in München. Gesprächsthemen waren unter anderem der Sonn- und Feiertagsschutz, die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie prekäre Beschäftigung.
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| DGB Bayern: Immer noch 8.000 ausbildungswillige Bewerber in Bayern ohne Ausbildung, 07.11.2011 |
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Der DGB Bayern zeigt sich erfreut über den Zuwachs an gemeldeten Ausbildungsstellen bei der Bilanz der Jahreszahlen auf dem bayerischen Ausbildungsmarkt. Angesichts guter konjunktureller Entwicklungen und eines steigenden Fachkräftebedarfs in den Betrieben steigen die Chancen junger Menschen endlich, eine Ausbildungsstelle zu finden. „Das ist ein gutes Signal für junge Menschen", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Dennoch gäbe es noch einiges zu tun für Politik und Wirtschaft. Denn die Ausbildungsbilanz zeige auch erhebliche Schattenseiten.
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| DGB-Jugend Bayern erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus, 3.11.2011 |
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Seit 59 Jahren erinnert die DGB-Jugend Bayern mit Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1938 an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Wir laden Sie herzlich ein zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Sonntag, 6. November 2011, um 15 Uhr. Nach der Begrüßung durch den DGB-Bezirksjugendsekretär Mario Patuzzi und einem Grußwort des Präsidenten der Lagergemeinschaft Dachau, Max Mannheimer, das von einer ehrenamtlichen Funktionsträgerin der DGB-Jugend verlesen wird, hält dort Bettina Gaus, politische Korrespondentin der „tageszeitung" (taz), die Gedenkrede.
Am Mittwoch, 9. November 2011, wird die DGB-Jugend wie in den vergangenen Jahren in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg gemeinsam mit Schülern und Schülerinnen aus allgemein- und berufsbildenden Schulen an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnern.
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| Trotz positiver Arbeitsmarktzahlen – immer mehr Bayern können von ihrer Arbeit nicht leben, 2.11.2011 |
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Der DGB Bayern begrüßt die insgesamt erfreuliche Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, weist aber darauf hin, dass immer mehr Menschen in Bayern von ihrer Arbeit nicht leben können. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Fast 100.000 Hartz-IV-Aufstocker allein in Bayern - das ist staatlich subventioniertes Lohndumping. Und wenn 550.000 Beschäftigte Vollzeit schuften und mit Niedriglöhnen abgespeist werden, dann haben wir ein grundlegendes Gerechtigkeitsproblem. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn würde die schlimmsten Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt unterbinden und den Niedriglohnsektor eindämmen."
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| DGB startet Online-Umfrage zur Rente: 6 oder 67?, 28.10.2011 |
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Zurzeit läuft der „Rentendialog" der Bundesregierung. Obwohl allgemein anerkannt ist, dass in Zukunft immer mehr Menschen Altersarmut droht, bietet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bislang nur Scheinlösungen an. Mehr noch: Die Koalition will den Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung um 0,5 Prozentpunkte absenken. Das ist gut gemeint. Eine Entlastung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener/innen mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen gut 6 Euro netto mehr im Monat. Mit einer Beitragssatzsenkung werden aber die notwendigen Spielräume im Kampf gegen Altersarmut zunichte gemacht. Die Bundesregierung könnte zum Beispiel stattdessen die Rente mit 67 abschaffen. Sie startet im nächsten Jahr und soll bis 2030 dafür sorgen, dass der Beitrag nicht so stark steigt - nämlich genau 0,5 Prozentpunkte weniger.
Der DGB fragt nun in einer Online-Umfrage „Was willst du lieber? Eine Beitragssenkung oder mehr Sicherheit im Alter, zum Beispiel die Abschaffung der Rente mit 67?" Oder kurz: "6 oder 67?"
Zur Online Umfrage auf www.ichwillrente.net
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| 2200 bei Demo gegen E.on-Stellenabbau - DGB-Chef Jena: "Von E.on verraten und von der Staatsregierung verkauft", 27.10.2011 |
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Rund 2200 Beschäftigte des Energiekonzerns E.on haben heute in München gegen den geplanten Stellenabbau demonstriert. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, attackierte in seiner Rede auf dem Königsplatz den E.on-Vorstand und die bayerische Staatsregierung: "Die E.on-Beschäftigten sind gleich zweimal die Gelackmeierten - von E.on verraten und von der Staatsregierung verkauft." Bei der Privatisierung der Bayernwerke, die dann in E.on aufgegangen sind, hatte die Staatsregierung versichert, Standorte und Beschäftigung seien gesichert.
Jena weiter: "Die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht, und auch das Management von E.on. Jedes Jahr - auch 2011 - macht E.on Milliardengewinne, die die Beschäftigten erwirtschaftet haben. Aber die Fehlentscheidungen der Manager haben viele dieser Milliarden vernichtet und in sinnlosen Auslandsbeteiligungen verbrannt. Das Geld fehlt jetzt für dringend notwendige Investitionen in neue Geschäftsfelder. Die Beschäftigten haben es satt für diese Management-Fehler den Kopf hinzuhalten."
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| Hacker und Jena bei Arbeitnehmerdatenschutz und Bildung einig, 21.10.2011 |
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Sowohl Übereinstimmungen, aber auch Differenzen konstatierten Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, bei einem Gedankenaustausch in der FDP-Fraktionssitzung. Bei den Themen Arbeitnehmerdatenschutz und Bildung stimmen die Ansichten weitgehend überein.
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| DGB und CSA für gesetzliche Lohnuntergrenze, gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Regulierung der Finanzmärkte, 13.10.2011 |
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Der Bezirksvorstand des DGB Bayern und der Landesvorstand der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) in der CSU sprechen sich nach einem Treffen für die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze, gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten sowie die Regulierung der Finanzmärkte aus. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: "Dank der CSA ist nun auch in der CSU der erste Schritt Richtung MIndestlohn gemacht."
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| Alleinerziehende sind Verlierer auf dem bayerischen Arbeitsmarkt |
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Der DGB Bayern begrüßt die insgesamt positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Anlass zur Besorgnis gibt jedoch, dass manche Personengruppen nur sehr schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden.
Zu den größten Verlierern auf dem Arbeitsmarkt gehören die Alleinerziehenden. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt in Bayern verläuft nur schleppend - trotz guter Konjunktur und wachsendem Fachkräftebedarf.
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| DGB gegen Gigaliner auf Bayerns Straßen, 28.09.2011 |
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Der DGB Bayern spricht sich gegen die Zulassung von Riesen-LKWs auf bayerischen Straßen aus. „Die Einführung solcher „Monster-Trucks" mit bis zu 60 Tonnen und Längen von mehr als 25 Metern verursacht erhebliche Kosten für den Umbau von Straßen und Brücken, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden", kritisiert Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern.
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| Altersarmutsrisiko steigt in Bayern weiter, 22.09.2011 |
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Das Altersarmutsrisiko ist in Bayern nochmals gestiegen und liegt weiterhin deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das zeigen heute veröffentlichte Daten des Bundesamtes und des Landesamtes für Statistik. Demnach ist in Bayern die Armutsrisikoquote von 65-Jährigen und Älteren von 14,3% (2009) auf 14,9% (2010) gestiegen. Im Bundesdurchschnitt liegen die Werte bei 11,9% (2009) und 12,3% (2010).
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| DGB-Bezirksvorstand und Evangelische Kirche für Finanztransaktionssteuer, 19.09.2011 |
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Der DGB-Bezirksvorstand unterstützt eine Aktion der Evangelischen Landeskirche in Bayern zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. Alle Mitglieder des DGB-Bezirksvorstands, darunter der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena (Bild l.) und die Spitzen der acht DGB-Gewerkschaften in Bayern, unterzeichneten eine entsprechende Unterschriftenliste der Evangelischen Landeskirche.
"Wenn wir die weltweiten Finanzmärkte nicht endlich festen Regeln und Sanktionen unterwerfen, dann werden wir dauerhaft von einer Krise in die nächste getrieben. Mit schweren Folgen für die globale Weltwirtschaft, aber auch für Demokratie, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit", sagte Jena beim Besuch von Oberkirchenrat Dr. Claus Meier (Bild r.) im Münchener Gewerkschaftshaus. "Die Finanztransaktionssteuer streut Sand ins Getriebe der Finanzmärkte und hilft, die Finanzjongleure zu bremsen. Und vor allem: Die Finanztransaktionssteuer beteiligt den Finanzsektor substanziell an den Kosten der von ihm ausgelösten Krise. Deshalb fordert der DGB Bayern die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer. Wir sind der Evangelischen Kirche in Bayern dankbar für ihre Initiative, der wir uns gerne anschließen."
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| Matthias Jena kontert Zeil: Ohne Tariftreuegesetz fördert der Freistaat Armutslöhne, 15.09.2011 |
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Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern reagiert auf die ablehnende Haltung des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil gegenüber einem Tariftreuegesetz: „Es kann nicht sein, dass der Freistaat mit seinen Auftragsvergaben Armutslöhne fördert. Es ist überfällig, dass wir in Bayern dem Vorbild der meisten Bundesländer folgen und ein Tariftreuegesetz einführen, um die Beschäftigten vor Lohndumping zu schützen."
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| Tag des Handwerks: Mit guten Arbeitsbedingungen neue Fachkräfte gewinnen, 01.09.2011 |
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Am 3. September findet bundesweit erstmals der Tag des Handwerks statt. Der Bayerische Handwerkstag meldet 10.000 offene Lehrstellen. Gleichzeitig sind geringfügige Beschäftigung und Nebenjobs für Handwerker an der Tagesordnung. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: "Um im Wettbewerb um die Facharbeiter auch zukünftig eine Chance zu haben, müssen die Arbeitgeber weg von ihrer Billigstrategie und hin zu soliden, gesicherten und attraktiven Arbeitsverhältnissen. Dazu bedarf es auch einer vernünftigen Ausbildungsvergütung und einer gesicherten Übernahme."
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| Jena: "Wer eine gute Ausbildung bietet, der hat auch gute Bewerber", 31.08.2011 |
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Der DGB Bayern begrüßt die insgesamt positive Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt. „Nach vielen Jahren haben die Bewerber und Bewerberinnen in Bayern wieder mehr Auswahlmöglichkeiten", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Dennoch gibt die Ausbildungsplatzsituation keinen Anlass zu Freudensprüngen. „Bisher sind nur 60% der gemeldeten Bewerber in einer Ausbildung untergekommen", gibt Jena zu bedenken.
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| Antikriegstag: Jena fordert Abzug aus Afghanistan und Kontrolle von Rüstungsexporten, 31.08.2011 |
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Zum Antikriegstag am 1. September fordert Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Nach zehn Jahren Waffengewalt und Tod brauchen die Menschen in Afghanistan nichts dringender als Frieden. Und mit Krieg kann man kein Land befrieden. Deshalb muss die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan so schnell wie möglich beenden. Stattdessen benötigt die afghanische Zivilgesellschaft Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen."
Download DGB-Aufruf zum Antikriegstag
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| Pressesprecher der DGB-Gewerkschaften unterstützen streikende Journalisten, 02.08.2011 |
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Die Pressesprecher und Presseverantwortlichen der DGB-Gewerkschaften in Bayern unterstützen die streikenden Journalistinnen und Journalisten bei den Tageszeitungen. Wir erklären unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen, die uns Tag für Tag mit professionell aufbereiteten Informationen und Meinungen versorgen und so einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsbildung und für die Demokratie insgesamt leisten.
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| Streitzeit Nr. 07: "Weiß-blaue Niedriglöhne", 22.07.2011 |
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Bayern ist kein Hochlohnland. Das belegt eine Untersuchung niedriger Einkommen in Bayern des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (iab). Das Fazit der Studie: „Für die vergangenen Jahre ist ein deutlicher Anstieg der Beschäftigten mit niedrigem Erwerbseinkommen in Bayern zu verzeichnen." Die Studie liefert erstmals detaillierte Daten über niedrige Einkommen auf der Ebene von Städten und Landkreisen.
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| Jena erwartet von SPD glaubwürdige soziale Politik - "Rente mit 67 ist Lackmustest", 02.07.2011 |
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Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, erwartet von der SPD eine glaubwürdige soziale Politik. „Die Rente mit 67 ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Wer die Fakten kennt, der muss auch den Mumm haben, sich eindeutig gegen die Rente mit 67 zu positionieren. Ich sage klipp und klar: Für unsere Mitglieder ist die Frage der Rente mit 67 der Lackmustest für eine soziale Politik", sagte Jena beim SPD-Landesparteitag in Germering.
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| Jena: Sozialkommission weist richtigen Weg - Jetzt muss Staatsregierung handeln, 01.07.2011 |
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Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, begrüßt den Abschlussbericht der "Umsetzungskommission Sozialbericht", der heute Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben wurde. "Die Kommission weist den richtigen Weg zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. Jetzt muss die Staatsregierung danach handeln", sagt Jena, der selbst Mitglied der Kommission ist.
Die Kommission kritisiert Niedriglohnstrategien, prekäre Beschäftigung und legt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nahe. "Und die Sozialkommission kritisiert den Ansatz der Zukunftskommission und nimmt das Ziel annähernd gleicher Lebensverhältnisse in Bayern ernst. Das bedeutet: gezielte Förderung der bayerischen Regionen statt blinder Marktglaube", so Jena.
Download Bericht der Umsetzungskommission Sozialbericht
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| Streitzeit Nr. 06: "XXL-Aufschwung für Auserwählte", 07.06.2011 |
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Der Aufschwung ist da, viele schmücken sich mit ihm, und angeblich profitiert jeder. Damit aber angesichts des Wachstums Arbeitnehmer und ihre Gewerk-schaften nicht auf dumme Gedanken kommen und gar Lohnerhöhungen und gute Arbeit fordern, bauen die wirklichen Profiteure schon einmal vor.
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| Gepflegte Gesellschaft? Dokumentation der Fachtagung des Sozialen Netz Bayern zur Pflegepolitik, 08.06.2011 |
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Ein staatlicher Pflegebeauftragter, eingesetzt vom bayerischen Sozialministerium. Eine Pflegekammer, vorgeschlagen vom bayerischen Gesundheitsministerium. Und die Privatisierung der Pflegeversicherung, eine Idee der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Das alles im Januar 2011. Es bewegt sich was im Freistaat. Aber auch in die richtige Richtung? Wird die Pflege tatsächlich zum politischen Megathema? Plant die Politik Veränderungen, die die Situation der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen tatsächlich nachhaltig verbessern können?
Zweifel sind angebracht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich Politik, Gewerkschaften, Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber, Betroffenenverbände, Wissenschaftler und Experten an einen Tisch setzen, alternative Lösungen ins Gespräch bringen und sich ernsthaft fragen, was dieser Gesellschaft die pflegebedürftigen Menschen wert sind. Das Soziale Netz Bayern, ein Zusammenschluss aus 17 Verbänden, Organisationen und Institutionen, hat deshalb am 16. März 2011 die Fachtagung "Gepflegte Gesellschaft? Pflegepolitik in Bayern" im Münchener Gewerkschaftshaus veranstaltet.
Hier können sie die ausführliche Dokumentation der Fachtagung mit allen Beiträgen herunterladen.
Außerdem zum Download:
Programm der Fachtagung "Gepflegte Gesellschaft? Pflegepolitik in Bayern"
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| Benchmark mit Baden-Württemberg auch beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten, 01.06.2011 |
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Bei einem Spitzengespräch mit Finanzminister Georg Fahrenschon haben Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Vertreter der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderung nach Rücknahme der Sparbeschlüsse bei den Beamten untermauert. Jena: „Bayern gibt im Ländervergleich kein gutes Bild ab. Die meisten Bundesländer übertragen das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten. Auch Baden-Württemberg erhöht die Bezüge deutlich. Die Staatsregierung sucht doch verstärkt den Benchmark mit dem Nachbarn - sie sollte beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten nicht hinterherhinken."
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| Jena bei Anti-Atom-Demo: "Energiekonzerne sollen Energiewende bezahlen" |
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Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, hat sich bei der Anti-Atom-Demonstration am heutigen Samstag in München für einen schnellen Atomausstieg ohne weiteres Zögern ausgesprochen. Bei den Kosten für die Energiewende sieht Jena die Energiekonzerne in der Pflicht: „Atomenergie ist nicht billig. Wir bezahlen den Transport, die Endlagerung und das Risiko. Die Gewinne machen die Konzerne. Ob bei der Bankenrettung oder bei der verfehlten Energiepolitik - es ist immer das Gleiche: die Kosten der Allgemeinheit und die Gewinne den Unternehmen. Das machen wir nicht mehr mit! Jetzt drehen wir den Spieß um. Die Energiekonzerne, die Jahr für Jahr auf unsere Kosten Milliarden scheffeln, sollen gefälligst die Energiewende bezahlen. Das ist nur eine Frage des politischen Willens."
Download:
Rede Matthias Jena bei der Anti-Atom-Demo in München
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| DGB-Aufruf zu den Anti-Atom-Demos am 28. Mai: Energiewende jetzt - für mehr Sicherheit und den Wohlstand von morgen |
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Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Energiewende, um Atomkraftwerke abschalten zu können. Der Atom-GAU, das „Restrisiko" der Atomenergie, ist vom Menschen letztlich nicht beherrschbar. Die Endlagerfrage ist nicht gelöst. Atomstrom hat keine Zukunft. In Deutschland verantwortlich zu handeln bedeutet jetzt: Raus aus der Atomenergie! Setzen wir ohne weiteres Zögern auf vorhandene Alternativen! Das ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens!
Der DGB ruft dazu auf, sich an den bundesweiten Kundgebungen am 28. Mai 2011 aktiv zu beteiligen, um diese Forderungen zu unterstützen.
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, redet bei der Kundgebung in München auf dem Königsplatz.
Kundgebungen in Bayern:
München, 12.30 Uhr, Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1
Fürth, 13 Uhr, Fürther Große Freiheit
Landshut, 13 Uhr, Sternmarsch in die Altstadt Landshut
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| Streitzeit Nr. 05: "Arbeiten - Sterben - Rente", 19.05.2011 |
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Wie soll man da nicht zynisch werden. Jetzt ist die Rente mit 69 auf dem Tapet. Wann kommt die Forderung: Rente erst ab dem Ableben? Seit gestern haben wir es also schwarz auf weiß: Die Debatte um eine Anhebung des Rentenalters ist mit der Rente mit 67 nicht vorbei. Jetzt haben die fünf Wirtschaftweisen verkündet: Das Renteneintrittsalter soll für heute unter 34-Jährige auf 68 Jahre angehoben werden, später dann auf 69 Jahre. Damit ist eine erneute Duftmarke gesetzt. Die verbrauchten neoliberalen Dogmen werden munter weiter verbreitet.
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| DGB-Chef Jena: "Fahrenschon muss Sparmaßnahmen bei Beamten sofort stoppen", 17.05.2011 |
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Nach Bekanntgabe der Größenordnung der Steuermehreinnahmen für 2011 fordert der DGB Bayern die sofortige Rücknahme der Sparbeschlüsse auf dem Rücken der bayerischen Beamten. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Der Argumentation der Staatsregierung ist der Boden entzogen. Es gibt Spielräume im bayerischen Haushalt. Für 2011 und 2012 sind jetzt 1,5 Milliarden Euro mehr da. Was sollen die Beamten von ihrem Dienstherrn denken, wenn er sie jetzt immer noch hemmungslos schröpfen will? Ich fordere Finanzminister Fahrenschon auf, die Sparmaßnahmen bei den Beamten umgehend zu stoppen."
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| Streitzeit Nr. 04: "Sozialwahl: Solidarität wählen!", 16.05.2011 |
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Bis zum 1. Juni läuft die Sozialwahl 2011. Sie ist alles andere als ein Placebo. Die Sozialwahl ist ein Schluck von der wirkungsvollsten Medizin gegen den Sozialabbau. Und die heißt: Gewerkschafter machen Mitbestimmung! Also: Bis zum 1. Juni wählen - mitbestimmen!
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| 90.000 demonstrieren am 1. Mai in Bayern und senden ein deutliches Signal an die Politik, 01.05.2011 |
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Rund 90.000 Menschen haben an den 130 Mai-Kundgebungen des DGB in Bayern unter dem Motto „Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit" teilgenommen. Die größten Kundgebungen in Bayern mit jeweils 5000 Teilnehmern fanden in München und Nürnberg statt. Hauptredner in München war Matthias Jena (Vorsitzender des DGB Bayern), Hauptredner in Nürnberg war Berthold Huber (Bundesvorsitzender IG Metall).
Jena wertet die gute Beteiligung trotz des ungünstigen Termins (Ende der Osterferien, Weißer Sonntag) als deutliches Signal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Politik: „Die Menschen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn und in der Leiharbeit gleiches Geld für gleiche Arbeit, damit Lohndumping endlich gestoppt wird."
In seiner Rede bei der DGB-Kundgebung in München erklärte Jena das neoliberale Gesellschaftsmodell für gescheitert. Das Leben von immer mehr Menschen sei geprägt von Unsicherheit und Risiken, die zunehmend von der Gemeinschaft und Unternehmern auf die einzelnen Arbeitnehmer abgewälzt werden. „Die Menschen brauchen Sicherheit, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Ich sage deshalb: Lasst uns mehr Staat wagen. Denn mehr Staat wagen heißt auch: Mehr Freiheit ermöglichen", so Jena. Ein moderner Sozialstaat müsse gestalten und regulieren, um seinen Bürgern gleiche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Zum Download:
Rede Matthias Jena 1. Mai 2011 in München
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| Tag der Arbeit in Bayern: "Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit" |
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zum Tag der Arbeit 2011 eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Unter dem Motto „Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit" organisiert der DGB allein in Bayern rund 130 Veranstaltungen zum 1. Mai.
In ihrem gemeinsamen Aufruf plädieren die DGB-Gewerkschaften für gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Stamm- und Leiharbeitnehmer sowie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten. Im Mittelpunkt steht auch die Forderung nach einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und in der Pflege anstelle von Kopfpauschalen und einer einseitigen Belastung der Versicherten.
Die Hauptkundgebung des DGB Bayern findet 2011 in München statt. Hauptredner dort ist der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena.
Zum Download:
Prominente Redner am 1. Mai 2011 in Bayern
Alle Mai-Veranstaltungen 2011 in Bayern
Mai-Aufruf des DGB
Programm Mai-Kundgebung in München
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| Streitzeit Nr. 03: "Freizügigkeit braucht Regeln", 21.04.2011 |
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Ohne Beschränkungen grenzüberschreitend Urlaub machen, grenzüberschreitend handeln und grenzüberschreitend arbeiten: Diese Rechte geben den Menschen Freiheit. Deshalb begrüßt der DGB auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU als wichtiges Arbeitnehmerrecht. Der entscheidende Punkt ist aber: Weil die EU und die Bundesregierung dieses Freiheitsrecht nicht durch Regelungen sozial flankieren, droht daraus ein Lohndumping-Bumerang zu werden, der die Beschäftigten aus allen EU-Ländern trifft.
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| Standpunkt: "Nullrunde und Absenkung der Eingangsbesoldung - das sind die falschen Signale!", 12.04.2011 |
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Der Doppelhaushalt 2011/2012 ist verabschiedet und zeigt den Beamtinnen und Beamten erneut, dass ihre Leistung und ihr Engagement nicht wirklich gewürdigt werden. Von den Protesten, Gesprächen und Aktionen der Beamtinnen und Beamten relativ unbeeindruckt hat der Landtag zahlreiche Verschlechterungen beschlossen: Die Nullrunde und die Absenkung der Eingangsbesoldung sind dabei die massivsten Maßnahmen, die die Beamtinnen und Beamten direkt treffen und auch die Nachwuchsgewinnung schwieriger machen werden.
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| DGB-Chef Matthias Jena gratuliert dem neuen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, 04.04.2011 |
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Der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, hat dem heute neu gewählten Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, ganz herzlich im Namen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern, aber auch persönlich gratuliert.
Jena: „Heinrich Bedford-Strohm hat unter anderem als stellvertretender Vorsitzender der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland bewiesen, dass ihm die Sorgen und Nöte der arbeitenden Menschen ein besonderes Anliegen sind. Wir freuen uns sehr, dass mit Bedford-Strohm einem ausgewiesenen Wirtschaftsethiker diese hohe Würde zuteil wird."
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| DGB Bayern fordert Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten, 23.3.2011 |
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Der DGB Bayern fordert von der bayerischen Staatsregierung die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten in den Ländern auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten. "Die Staatsregierung versenkt die Landesbank-Milliarden und die Beamten sollen es ausbaden. So kann man mit seinen Beschäftigten nicht umspringen", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. „Auch die Beamten müssen am Aufschwung beteiligt und für ihre Leistung belohnt werden."
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer schreibt Jena: „Die geplante Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten im Doppelhaushalt 2011/2012 ist nicht akzeptabel. Dies würde dazu führen, dass sich die Beamtinnen und Beamten erneut und mit Recht als die Hauptfinanciers des ausgeglichenen Haushalts fühlen."
Download: Offener Brief Jena an Ministerpräsident Seehofer
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| DGB Bayern ruft zur Teilnahme an Demo gegen Atomkraft auf, 22.03.2011 |
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Der DGB Bayern ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Nutzung der Atomkraft am Samstag, 26. März, ab 14 Uhr in München auf dem Odeonsplatz auf. Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima zeigt erneut: Es gibt keine sichere Atomkraft - nirgendwo auf der Welt. Die Nuklearenergie ist und bleibt eine Gefahr für die Menschen.
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: "Eine Technologie, bei der jedes technische Versagen und jeder menschliche Fehler in die Katastrophe führen können, ist menschenfeindlich. Die Bundesregierung muss den Umstieg auf erneuerbare und menschlich beherrschbare Energien mit massiven Investitionen fördern."
DGB-Aufruf: Atomenergie stoppen - sichere Energieversorgung schaffen!
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| DGB Bayern und Kolpingwerk gegen Abschaffung eines Feiertags, 21.03.2011 |
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Die Arbeitnehmervertreter des DGB Bayern und des Kolpingwerkes Bayern in den bayerischen Handwerkskammern wenden sich mit einer gemeinsamen Resolution entschieden gegen die Vorstellung des Bayerischen Handwerkstags, einen weiteren Feiertag abzuschaffen. In der Resolution heißt es: "Um das Handwerk attraktiver zu gestalten und somit junge Menschen für eine Beschäftigung in diesem Bereich zu gewinnen, ist es weiterhin wenig ratsam, mit längeren Wochen-, Jahres- oder Lebensarbeitszeiten zu werben. Geschickter ist es hierbei, die Rahmenbedingungen der Arbeit im Handwerk interessanter zu gestalten, um die ausgebildeten Facharbeiter/innen in den Handwerksbetrieben zu halten."
Download: Gemeinsame Resolution DGB Bayern und Kolpingwerk
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| 100 Jahre Internationaler Frauentag in München - 2000 demonstrieren für Gleichberechtigung, 19.3.2011 |
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2000 Frauen und Männer haben sich in München an der größten Veranstaltung in Bayern zum Jubiläum 100 Jahre Internationaler Frauentag am Samstag, 19. März 2011, beteiligt. Nach einer Kundgebung auf dem Karlsplatz führte ein Demonstrationszug mit 1500 TeilnehmerInnen zur Bavaria-Statue an der Theresienwiese. Ein politisches und kulturelles Programm in der Kongresshalle auf dem Alten Messegelände bildete den Schlusspunkt.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung vom DGB Bayern und der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München unter dem Motto "Heute für morgen Zeichen setzen" standen die immer noch festzustellende Ungleichbehandlung von Frauen, vor allem in der Arbeitswelt, sowie die Erfolge der Frauenbewegung in den vergangenen Jahrzehnten.
Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, betonte bei der Kundgebung, dass in der Diskussion um Gleichberechtigung nicht die Frauenquote in Vorständen im Vordergrund stehen dürfe: „Klar bin ich für die Quote, auch dort, keine Frage. Aber das Schicksal der Frauen im Niedriglohnsektor, in Teilzeit und Befristungen in Leiharbeit und Minijobs hat bei mir Priorität. Die Lohndifferenz von 23,2% zwischen Männern und Frauen summiert sich jährlich in Deutschland auf über 150 Milliarden Euro. Das ist ein dreister Betrug, natürlich in allererster Linie an den Frauen, aber letztendlich an der ganzen Gesellschaft. Der Gleichberechtigung in der Bildung folgt spätestens beim Berufseintritt die Konfrontation mit unendlichen Hürden."
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, forderte ein ge-sellschaftliches Umdenken: „Frauen müssen sich in der Realität mit einem 14-Stunden-Tag abfinden oder eine Führungsaufgabe ablehnen. Familienarbeit ist aber eine Aufgabe von Frauen und Männern. Erst wenn die Hälfte der Pausenbrote von Vätern geschmiert wird, wird sich die Arbeitszeitkultur in den Firmen und Dienststellen ändern."
In einer Solidaritätsadresse an die Japanerinnen und Japaner drückten die TeilnehmerInnen der Frauentag-Veranstaltung ihr Mitgefühl aus. Christiane Berger: „Nach der Katastrophe gehört Ihnen und Ihrem Land unser tiefstes Mitgefühl. Wir sehen, wie wenig beherrschbar manche Technologie vom Menschen ist."
Zum Download:
Rede Christiane Berger (stellv. Vorsitzende DGB Bayern)
Politischer Aufruf des DGB Bayern zum Internationalen Frauentag 2011 in München
Programm Internationaler Frauentag 2011 in München
Solidaritätsadresse an die Japanerinnen und Japaner
Frauennewsletter des DGB Bayern zum Internationalen Frauentag 2011
Veranstaltungen in den DGB-Regionen zum Internationalen Frauentag 2011
Streitzeit Nr. 02: Stark durch Gleichbehandlung im Beruf
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| DGB und EVG: Petition an Landtag gegen Lohndumping auf der Schiene eingereicht, 18.03.2011 |
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Berger: "Landtag soll Beschäftigte schützen, was Zeil verweigert"
Der DGB Bayern und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzen sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag für Änderungen der öffentlichen Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ein, um Lohndumping zu unterbinden. Christiane Berger (stellvertretende Vorsitzende DGB Bayern) und Peter Weinzierl (Betreuungssekretär EVG Bayern) überreichten Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Petition mit 2000 Unterstützungsunterschriften.
Download Petition und Begründung
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| Internationaler Frauentag: Politik hält nur Büttenreden zur Gleichstellung, 07.03.2011 |
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DGB-Vize Christiane Berger kritisiert zum Internationalen Frauentag die Tatenlosigkeit der Politik und wirft ihr die Missachung des Grundgesetzes vor. „Regelmäßig ungleiche Bezahlung, extrem hoher Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor, Karrierehemmnisse durch die 'weibliche Teilzeitbeschäftigung', frauenspezifischer Rentennotstand, hohes Hartz-IV-Risiko, unterproportional wenige Frauen in den Parlamenten - das ist das Mantra, dass wir seit Jahren praktisch unverändert, aber trotzdem immer wahr, runterbeten können," stellt Berger fest. Gefehlt habe bisher lediglich der seit 2010 spürbare "Aufholprozess" von Frauen in der Leiharbeit.
Besonders fatal sei dabei die Missachtung des Grundgesetzes. Dieses legt in Art. 3 nicht nur fest, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sondern auch: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Berger meint dazu: "Davon ist die Politik Lichtjahre entfernt."
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| DGB Bayern kritisiert Gutachten des Zukunftsrats und fordert offene Diskussion, 04.03.2011 |
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Der DGB Bayern hat das Gutachten des Zukunftsrats der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert und fordert eine offene Diskussion über die Inhalte. Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, sagt: "Dieses Papier darf nicht einfach in einer Schublade verschwinden. Die Staatsregierung will das Gutachten als Blaupause für ihre Politik in den kommenden Jahren nutzen. Deshalb müssen die Inhalte des Gutachtens jetzt offen und breit diskutiert werden, damit die teilweise verheerenden Vorschläge nicht zur finsteren Realität werden."
Weit über die bereits kontrovers diskutierte Konzentration auf nur sechs "Leistungszentren" in Bayern hinaus macht der Zukunftsrat Vorschläge, die die Vernachlässigung des ländlichen Raums und kompletter gesellschaftlicher Gruppen beinhalten: Der Mittelstand, die Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe werden überhaupt nicht berücksichtigt; Selbsthilfe der Bürger soll an die Stelle kommunaler Daseinsvorsorge treten; Migranten werden ebenso als Randgruppe abgetan wie sozial Schwächere, die wörtlich als "Unterschichten" diffamiert werden. In der Stellungnahme des DGB Bayern zum Gutachten heißt es: "Die Empfehlungen des Gutachtens sind in dieser Form nicht geeignet, tatsächlich wieder den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und regionale Identitäten in einem globalen Kontext zu bestärken. Dies liegt vor allem daran, dass sich das Gutachten zu sehr an den Bedürfnissen großer Global-Player-Unternehmen und dem Wettbewerb auf den globalisierten Märkten orientiert - und nicht an den tatsächlichen Realitäten und Bedürfnissen von Menschen in Bayern."
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| DGB-Chef Matthias Jena: "Arbeitgeber haben Leiharbeiter und Sozialkassen betrogen" |
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Der DGB Bayern begrüßt, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Urteilsbegründung der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit auch rückwirkend abgesprochen hat. „Damit steht fest, dass die arbeitgebernahen Pseudo-Gewerkschaften niemals berechtigt waren, Tarifverträge abzuschließen", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. „Zehntausende Leiharbeitnehmer in Bayern sind so über Jahre um ihren gerechten Lohn betrogen worden. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ein für alle Mal festzuschreiben."
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| DGB-Vorsitzender Matthias Jena: "Der Bundesregierung sind die Menschen egal", 24.02.2011 |
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Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, hat der Bundesregierung vorgeworfen, Lohndumping und Armut zu fördern. Bei einer Leiharbeiter-Versammlung bei BMW in München am DGB-Aktionstag „Arbeit - sicher und fair!" sagte Jena vor rund 700 Leiharbeitern: „Die Politik hat den Weg dafür bereitet, dass immer mehr Menschen von ihrer Vollzeitarbeit nicht leben können. Die Politik hat die Schleusen zum Niedriglohnsektor und für den Missbrauch der Leiharbeit geöffnet. Heute begreifen alle die fatalen Folgen dieser Deregulierungspolitik: Armut trotz Arbeit. Der Skandal ist, dass die Bundesregierung zuschaut und tatenlos bleibt. Das kann nur bedeuten: Der Bundesregierung sind diese Menschen egal."
Jena fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, bei der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung für Leiharbeiter gesetzlich festzuschreiben: "Passiert das nicht, hat die Politik versagt."
Am heutigen Aktionstag der DGB-Gewerkschaften haben sich insgesamt Beschäftigte aus über 500 Betrieben in ganz Bayern an Aktionen und Aktivitäten außerhalb von und in Betrieben beteiligt. Die größten einzelnen Aktionen fanden in und vor Betrieben der IG Metall in Ingolstadt, Nürnberg, Schweinfurt, und Bamberg statt.
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| Über 200 Gäste bei DGB-Fachkonferenz "Leiharbeit in Bayern" - Jena: Arbeitgeber wollen Arbeitnehmerschaft spalten, 18.02.2011 |
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Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, wirft den Arbeitgebern vor, mit der Ausweitung von Leiharbeit das Ziel zu verfolgen, die Arbeitnehmerschaft zu spalten. Bei der Fachkonferenz des DGB Bayern "Leiharbeit in Bayern - Unreguliert, Unterbezahlt, Unsicher" sagte Jena vor über 200 Teilnehmern im Münchener Gewerkschaftshaus: „Die Arbeitgeber bauen eine neue Klasse von Arbeitnehmern auf - ohne Kündigungsschutz, mit miserabler Bezahlung, ohne Arbeitnehmerrechte. Und diese Klasse ohne Rechte wird immer größer." Jena kritisierte die Arbeitgeberverbände und die FDP für ihre scheinheiligen Angebote, erst nach monatelanger Übergangszeit die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter einzuführen: „Wer gleiche Bezahlung nach drei, sechs oder neun Monaten vorschlägt, soll lieber gleich sagen, dass er die Zwei-Klassen Gesellschaft per Gesetz festschreiben will - das wäre ehrlicher."
An der Fachkonferenz nahmen über 100 Betriebs- und Personalräte verschiedenster Branchen aus ganz Bayern teil. Sie schilderten ihre konkreten Erfahrungen mit Leiharbeit und boten öffentlich einen tiefen Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse in den Betrieben. Dabei ist klar geworden: Unternehmen setzen systematisch Leiharbeiter ein, um eine zweite Klasse von Arbeitnehmern mit schlechterer Bezahlung und weniger Rechten zu installieren.
Dr. Hermann Biehler (IMU Institut) stellte dem Publikum die DGB-Bayern-Studie "Leiharbeit in Bayern" vor. Die Studie belegt, dass bayerische Leiharbeiter im Schnitt nur halb so viel Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. Die weiteren Ergebnisse: Leiharbeit ist kein Jobmotor und keine Brücke in Beschäftigung, sondern Leiharbeit verdrängt reguläre Arbeitsplätze.
Dr. Wilhelm Adamy (Leiter Bereich Arbeitsmarktpolitik DGB-Bundesvorstand) beleuchtete die Rolle der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Vermittlung in Leiharbeit. Adamy stellt dar, wie die BA für ihre bevorzugten "Premiumkunden" - die Leiharbeitsfirmen - den Nachschub an Leiharbeitern sichert. So sind zum Beispiel über 37% aller von der BA erfolgreich besetzten Arbeitsplätze Leiharbeitsstellen.
Kerstin Westphal (Mitglied des Europaparlaments, SPD) sprach u.a. über den Wegfall der Übergangsfristen bei der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Zum Download:
Rede Matthias Jena bei der Fachkonferenz
Präsentation Dr. Hermann Biehler (IMU) zur Studie "Leiharbeit in Bayern"
DGB-Bayern-Report "Leiharbeit in Bayern - Unreguliert, Unterbezahlt, Unsicher"
Präsentation Dr. Wilhelm Adamy zur Rolle der Bundesagentur für Arbeit
Programm der Fachkonferenz "Leiharbeit in Bayern"
Pressemitteilung - Jena: Arbeitgeber wollen Arbeitnehmerschaft spalten
Streitzeit Nr.1/2011 - DGB-Studie: Leiharbeiter kriegen nur die Hälfte
Weiterführende Links zum Thema Leiharbeit
Der Leiharbeit-Film: "Angie, das 7. Gebot und die Leiharbeit"
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| Jena zum Vermittlungsausschuss: "Koalition verweigert, etwas gegen Lohndumping zu tun.", 09.02.2011 |
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Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, zeigt sich enttäuscht, dass der Vermittlungsausschuss keine Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften beschlossen hat.
Jena: „Die Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt. Sie verweigert, etwas gegen das systematische Lohndumping in Deutschland zu tun. Die Koalition macht sich zum Handlanger von Arbeitgebern, die durch die Schlechterstellung von Leiharbeitern Arbeitnehmer zweiter Klasse etablieren wollen. Dabei ignoriert sie, dass der Handlungsdruck enorm ist. Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 droht noch mehr Lohndumping. Davor können die Leiharbeitnehmer nur mit „gleichem Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag der Beschäftigung geschützt werden."
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| DGB Bayern stellt Report "Leiharbeit in Bayern" vor: Leiharbeiter verdienen nur halb so viel wie Stammbelegschaft, 31.01.2011 |
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Der DGB Bayern hat heute seine Studie "Leiharbeit in Bayern: Unreguliert - Unterbezahlt - Unsicher" vorgestellt. Ein zentrales Ergebnis: Leiharbeiter erhalten im Schnitt nur halb so viel Lohn wie regulär Beschäftigte. In der Spitze liegt die Lohndifferenz bei 60%. "Die systematische finanzielle Schlechterstellung von Leiharbeitern zeigt es deutlich: Durch Leiharbeit soll ein zweites, niedrigeres Entlohnungsniveau geschaffen und ein Arbeitnehmer zweiter Klasse etabliert werden", sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, bei der Vorstellung des Reports.
Die Studie zeigt: Das Ausmaß der Leiharbeit und die Benachteiligung der Leiharbeiter sind noch gravierender als bisher angenommen. So arbeiten in Bayern 4 von 5 Leiharbeitern für Niedriglöhne, Leiharbeiter sind siebenmal so häufig wie andere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Das kostet den Steuerzahler allein in Bayern rund 70 Mio Euro im Jahr.
Leiharbeit ist in Bayern keine Brücke in dauerhafte Beschäftigung und verdrängt reguläre Arbeitsplätze. Daher ist Leiharbeit also kein Jobmotor und kein stabilisierender Puffer am Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Leiharbeit verstärkt die Schwankungen am Arbeitsmarkt. In der Wirtschaftskriser 2008/09 wurden in Bayern fast ausschließlich Leiharbeiter arbeitslos. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Leiharbeit konstant geblieben ist, wurde im gleichen Zeitraum jeder dritte Leiharbeiter entlassen.
Inzwischen hat die Zahl der Leiharbeiter das Vorkrisen-Niveau deutlich überschritten. Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nennt für Bayern die Zahl von 115.000 Leiharbeitern. Datenabgleiche und Berechnungen von Dr. Hermann Biehler (IMU Institut), der die Studie im Auftrag des DGB Bayern durchgeführt hat, haben allerdings eklatante Schwächen in der BA-Statistik offengelegt. Das IMU Institut und der DGB Bayern gehen daher von 200.000 Leiharbeitern in Bayern aus.
Matthias Jena forderte die Politik auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und weiteres Lohndumping durch Leiharbeit zu verhindern: "Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit und gleiche Behandlung von Leiharbeitern ab dem ersten Tag der Beschäftigung. Und wir fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die verleihfreien Zeiten." Jena sieht vor allem die Union und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Pflicht: "CDU und CSU müssen endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundeskanzlerin und die mit Abstand größere Regierungsfraktion ständig von den Arbeitgebern und ihren parteipolitischen Handlangern auf der Nase herumtanzen lassen."
Zum Download:
DGB-Bayern-Report "Leiharbeit in Bayern: Unreguliert - Unterbezahlt - Unsicher"
Statement Matthias Jena zur Vorstellung des Reports
Statement Dr. Hermann Biehler (IMU Institut) zur Vorstellung des Reports
Streitzeit Nr. 01/2011 - DGB-Studie: Leiharbeiter kriegen nur die Hälfte
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| Länderfinanzausgleich: DGB-Chefs von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen-Thüringen gegen Verfassungsklage, 24.01.2011 |
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Auf wenig Begeisterung beim DGB trifft das Vorhaben der Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, mahnt einen Richtungswechsel in der Steuerpolitik an: „Es geht nicht darum, den Mangel anders zu verteilen, sondern ihn durch eine breitere Steuerbasis zu beheben. Aufforderungen an andere Länder, soziale Leistungen oder gar wirtschaftsfördernde Investitionen zu unterlassen, sind kontraproduktiv."
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| DGB Bayern begrüßt SPD-Entwurf für Bayerisches Vergabegesetz, 10.01.2011 |
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Der DGB Bayern begrüßt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayerisches Vergabegesetz. Damit greift die SPD-Landtagsfraktion eine langjährige DGB-Forderung auf. „Mit diesem Gesetz könnte der in Bayern bislang gesetzlich legitimierte und offenbar von der Staatsregierung gewollte Lohn-Unterbietungswettbewerb von Anbietern bei öffentlichen Ausschreibungen zumindest deutlich eingedämmt werden", sagt Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern.
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| DGB Bayern protestiert gegen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamten, 20.12.2010 |
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Fahrenschon sagt DGB Bayern erste kleine Verbesserungen zu.
Jena: „Das reicht noch lange nicht"
Der DGB Bayern und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben ihrem Protest gegen die Sparmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bei den Beamtinnen und Beamten heute Nachdruck verliehen. Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern, Foto links), Luise Klemens (Landesbezirksleiterin ver.di Bayern), Gele Neubäcker (Landesvorsitzende GEW Bayern) und Peter Schall (stellv. Landesvorsitzender GdP Bayern) überreichten Finanzminister Georg Fahrenschon (Foto rechts) heute vor dem Finanzministerium persönlich einen Protestbrief, den binnen weniger Tage rund 12.000 Beamtinnen und Beamte unterschrieben haben.
Der Protest des DGB Bayern bleibt nicht ohne Wirkung. Fahrenschon sagte dem DGB Bayern bei der Übergabe des Protestbriefs erste kleine Verbesserungen zu: Die Absenkung der Tagegelder will Fahrenschon zurücknehmen. Das stellte er auch für den Wegfall der Jubiläumszuwendungen in Aussicht. Außerdem sagte Fahrenschon für 2012 eine Besoldungserhöhung zu, die sich am Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in den Ländern orientiert.
„Das reicht noch lange nicht", kommentiert Matthias Jena die kleinen Zugeständnisse. „Die Staatsregierung muss verhandeln statt verordnen. Wir fordern faire Verhandlungen und kein einseitiges Diktat auf dem Rücken der Beschäftigten."
Mehr Informationen im Standpunkt - Newsletter für Beamte: "So kann man keinen Staat machen!"
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| Streitzeit Nr. 20: "Das war's - noch lange nicht!", 17.12.2010 |
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Der DGB-Rückblick auf 2010 und der Ausblick auf 2011 fokussieren auf ein Ereignis: Die Herbstaktionen und die Großdemonstration mit 30.000 Teilnehmern am 13.11. in Nürnberg. Zentrale Frage: Wie geht es weiter? Auf der Hand liegt: Die Themen des Herbstes müssen auch 2011 im Mittelpunkt stehen. Denn die Politik des Sozialabbaus geht weiter, vielleicht hat sie gerade erst richtig begonnen.
2010 hat gezeigt: Der DGB und die Gewerkschaften sind weiter der wichtigste Gegenpol zum neoliberalen Mainstream. Unsere Erfolge und großen Ausrufezeichen basieren auf dem Engagement vor Ort: Über 800.000 Mitglieder in Bayern und Tausende aktive Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte sind die Macht der Gewerkschaften.
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| Nach Leiharbeit-Urteil: Sozialversicherungen in Bayern können 250 Mio Euro nachfordern, 15.12.2010 |
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DGB-Chef Jena: "Fall macht deutlich, wie sehr Lohndumping auch den Sozialversicherungen und allen Versicherten schadet"
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) stehen nach Berechnungen des DGB Bayern allein den Sozialversicherungsträgern in Bayern Nachzahlungen von mindestens 250 Millionen Euro zu. „Wir erwarten von den Sozialversicherungsträgern, dass sie im Interesse der Versicherten die Nachzahlungen von den Leiharbeitsfirmen unverzüglich einklagen, um mögliche Verjährungsfristen einzuhalten", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. „Dieser Fall macht wieder einmal deutlich, wie sehr Lohndumping auch den Sozialversicherungen und damit allen Versicherten schadet."
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| DGB Bayern fordert Besoldungserhöhung für Beamte in Bayern, 14.12.2010 |
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Jena: "Staatsregierung versenkt die Landesbank-Milliarden, und die Beschäftigten sollen es ausbaden"
Der DGB Bayern unterstützt die heute beschlossene Tarifforderung der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die Tarifrunde 2011 in den Ländern. Die Forderung sieht eine Anhebung der Entgelte um 50 Euro sowie 3% und weitere qualitative Verbesserungen vor. Der DGB Bayern fordert, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich bzw. die qualitativen Verbesserungen wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern zu übertragen. Damit fordert der DGB Bayern eine Besoldungserhöhung und lehnt die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Nullrunde kategorisch ab.
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Die geplanten Sparmaßnahmen der Staatsregierung bei den Beamten sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Die Staatsregierung versenkt die Landesbank-Milliarden, und die Beschäftigten sollen es ausbaden. So kann man keinen Staat machen. Auch die Beamten müssen am Aufschwung beteiligt und für ihre Leistung belohnt werden. So macht man Staat und schafft einen attraktiven öffentlichen Dienst für Beschäftigte und Bürger."
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| DGB Bayern zum Brennerbasistunnel: Zeil soll Planungen selbst voranbringen, 13.12.2010 |
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DGB-Vize Christiane Berger: "Eigene Finanzierungsvorschläge entwickeln"
Der DGB Bayern entnimmt den heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Zeil erfreut, dass für die Staatsregierung der Bau des Brennerbasistunnels und der Ausbau der Zulaufstrecken offenbar noch nicht vom Tisch sind. Zugleich ist der DGB Bayern verwundert, dass der Planungsstand für das Brennerprojekt offenbar weiter zurück ist als er schon einmal war. Zeil hatte heute in einer Mitteilung Mittel vom Bund gefordert, „damit wenigstens die Planung in Gang kommt".
Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, sagt: „Schon vor 15 Jahren waren die Planungen ziemlich weit und konkret. Wenn das Interesse des Freistaats am Brennertunnel tatsächlich so groß ist, dann soll Wirtschaftsminister Zeil nicht nur reden, sondern die nächsten Planungsschritte selbst einleiten und voranbringen."
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| DGB startet Online-Kampagne "Handwerk: Gute Arbeit, fairer Lohn", 6.12.2010 |
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Der DGB hat heute seine Online-Kampagne "Handwerk: Gute Arbeit, fairer Lohn" gestartet. Die Beschäftigten im Handwerk setzen dabei das Thema "Gute Arbeit" selbst auf die Agenda. Ab sofort können sie ihre Handwerk-Betriebe im Internet bewerten und so ihre Arbeitsbedingungen testen. Die DGB-Webseite www.gute-arbeit-fairer-lohn.de fragt dazu die Kriterien für "Gute Arbeit" ab. Die Auswertung gibt es als kurzes Onlinevideo, das mit Kolleginnen und Kollegen geteilt werden kann.
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| DGB Bayern und BayernSPD: Bayern braucht jeden einzelnen Jugendlichen, 3.12.2010 |
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DGB Bayern, Gewerkschaften und BayernSPD haben bei einem gemeinsamen Gedankenaustausch auch die Ausbildungssituation von Jugendlichen angesichts des doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht thematisiert. DGB Bayern und BayernSPD fordern Arbeitgeber und Staatsregierung auf, die Gelegenheit zu nutzen, etwas gegen den drohenden Fachkräftemangel zu tun.
Bayern steht angesichts des doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht im kommenden Jahr vor gewaltigen Herausforderungen. Matthias Jena sagt: „Der doppelte Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht sorgen dafür, dass 2011 deutlich mehr Jugendliche in den Ausbildungsmarkt und in die Hochschulen drängen. Für sie gibt es nicht genug Ausbildungs- und Studienplätze. Schon 2010 haben in Bayern nur 60% aller Bewerber einen Ausbildungsplatz erhalten. 17.000 der 82.000 Bewerber wurden in Warteschleifen wie berufsvorbereitenden Maßnahmen und Praktika geparkt. Zehntausende zusätzliche Jugendliche brennen nun darauf, Fachkräfte zu werden. Arbeitgeber und Staatsregierung dürfen diese große Gelegenheit nicht verspielen, etwas gegen den drohenden Fachkräftemangel zu tun. Wenn sie es wirklich ernst meinen, haben sie jetzt die Chance, das Potenzial der jungen Menschen zu nutzen. Ich fordere Arbeitgeber und Staatsregierung auf, mehr Ausbildungs- und Studienplätze zu schaffen."
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| Jena: Echte Arbeitslosenzahl zeigt, welche Potenziale geweckt werden können, 30.11.2010 |
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Der DGB Bayern ruft angesichts der großen Unterbeschäftigung in Bayern die Arbeitgeber auf, das vorhandene Potenzial auf dem Arbeitsmarkt besser zu nutzen. „376.000 Menschen in Bayern sind offen oder verdeckt arbeitslos. Diese Zahl verdeutlicht eindrucksvoll, welche Potenziale durch mehr Ausbildung und mehr Weiterbildung geweckt werden können", sagte Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, heute in München.
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| DGB Bayern, Betriebsräte und Seehofer vereinbaren "Initiative Elektromobilität Bayern", 19.11.2010 |
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Eine neue Gesprächsplattform „Initiative Elektromobilität Bayern", die auch Arbeitgeber und Wissenschaft einbezieht, soll die Bemühungen Bayerns zur Elektromobilität unterstützen. Darin waren sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Matthias Jena, der Vorsitzende des DGB Bayern, Jürgen Wechsler, der IG-Metall-Bezirksleiter Bayern, Luise Klemens, die Landesbezirksleiterin ver.di, Seppel Kraus, Landesbezirksleiter der IG BCE Bayern, und zahlreiche Betriebsräte bayerischer Unternehmen bei einem Gespräch in München einig.
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, äußerte sich zufrieden über das Ergebnis des Treffens: „Elektromobilität ist ein großes Zukunftsthema für den Standort Bayern: für Hersteller, Zulieferer und Energieversorger. Die Gewerkschaften wollen diesen technologischen Wandel aktiv mitgestalten. Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident unsere Anregung aufgreift und alle wichtigen Akteure zusammenbringt. E-Mobilität ist auch deshalb so wichtig, weil es über die Automobilindustrie hinaus weitere Branchen betrifft, zum Beispiel gibt es viele Zulieferer und Subzulieferer aus den Bereichen Kunststoff, Glas und Keramik. Ein zentrales Element sind auch Investitionen in eine intelligente Energie-Infrastruktur. Insgesamt geht es mindestens um 600.000 Arbeitsplätze."
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| Massenprotest gegen Schwarz-Gelb - 30.000 demonstrieren bei DGB-Kundgebung für einen Kurswechsel, 13.11.2010 |
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30.000 Menschen sind dem Aufruf des DGB Bayern gefolgt und haben am 13. November 2010 in Nürnberg für einen politischen Kurswechsel demonstriert. Es handelte sich um die größte DGB-Kundgebung in Nürnberg seit 30 Jahren. „Wir senden ein deutliches Signal an die Politik in Berlin und München. Wir zeigen: Es gibt Alternativen. Und für die kämpfen wir. So lange, bis wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, in seiner Rede auf dem Kornmarkt.
Jena forderte die Bundesregierung auf, endlich die Verursacher der Krise zur Rechenschaft zu ziehen und eine soziale Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. „Während bei Beschäftigten, Arbeitslosen und sozial Schwachen gespart wird, sind die Belastungen für die Wirtschaft windelweich", kritisierte Jena.
Im Gesundheitssystem sprach sich Jena für eine Bürgerversicherung aus, in die alle einzahlen. Er kritisierte die CSU für ihr Einknicken bei der Kopfpauschale heftig: „Der brüllende CSU-Löwe ist zum Bettvorleger geworden: platt und kopflos. Herr Seehofer, Sie haben Ihr Versprechen gegenüber den Versicherten und Arbeitnehmern gebrochen."
Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, kündigte an, dass die Proteste gegen die unsoziale Regierungspolitik weitergehen: „Zukünftig gilt: Parlamentsentscheidungstage sind unsere gewerkschaftlichen Aktionstage. Insbesondere bei Leiharbeit, Rente mit 67 und wenn es um die Zukunftsperspektive der jungen Menschen geht."
Nadine Fink, die Rednerin der DGB-Jugend, forderte Chancen und Perspektiven für die Jugend ein und nahm die Arbeitgeber in die Pflicht: „Wenn sich die Arbeitgeber immer wieder über Fachkräftemangel beschweren, dann haben sie die Lösung selbst in der Hand: Mehr junge Leute ausbilden und übernehmen!"
Dr. Dorothea Deneke-Stoll, Präsidentin der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern, mahnte in ihrer Rede Solidarität mit sozial Schwächeren in der Gesellschaft an: „Politisch verantwortliches Handeln, das auch und besonders die zukünftigen Generationen im Blick haben will, muss für einen sozialen Ausgleich sorgen."
Mit 498 Bussen reisten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern zur Großkundgebung an. Von vier Sammelplätzen aus zogen die Demonstranten in vier großen Demo-Zügen zum Kornmarkt. Allein den größte Demozug vom Prinzregentenufer bildeten 15.000 Menschen.
Die bunte Massenkundgebung in Nürnberg hat verdeutlicht, wie vielfältig und breit der Protest gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ist. Dabei waren Arbeitnehmer und Angestellte aus allen Branchen, Beamte und Arbeitslose, Schüler und Rentner, Alte und Junge. Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich mit dem Protest solidarisiert. Auch politische Parteien hatten zur Beteiligung an der Kundgebung aufgerufen und sich in den DGB-Protest eingereiht.
Der Film - DGB-Großdemonstration am 13.11.2010 in Nürnberg
DGB-Plakat: Das war eine Demonstration!
Streitzeit Nr.19: "Gigantischer Protest - dank Euch!"
Fotos und Schlagzeilen zur DGB-Großkundgebung
Rede Matthias Jena bei der DGB-Großkundgebung
Bericht BR-Rundschau von der DGB-Großkundgebung
Film nordbayern.de (Nürnberger Nachrichten, Nürnberger Zeitung)
Fotostrecke nordbayern.de
Fotostrecke BR-online
Film Franken Fernsehen
Bericht Tagesschau
Fotostrecke DGB-Region Schweinfurt-Würzburg
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| Jena: "Regierung beschönigt Lage Älterer auf Arbeitsmarkt" - Arbeitslosigkeit um 7,4% gestiegen, 17.11.2010 |
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DGB-Bayern-Chef fordert Staatsregierung auf, Rente mit 67 zu stoppen
Der DGB Bayern kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Rente mit 67. „Die Bundesregierung beschönigt die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt", sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Aus dem Arbeitsmarktreport der Regionaldirektion Bayern der Agentur für Arbeit geht hervor, dass von Oktober 2009 bis Oktober 2010 die Arbeitslosequote in Bayern bei 50- bis 64-Jährigen um 0,5 % gestiegen ist. Bei 55-64-Jährigen beträgt der Anstieg der Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum sogar 7,4%. „Trotz Aufschwung verschlechtert sich die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt bedrohlich" sagt Jena. Diese Zahlen erfassen noch nicht einmal alle älteren Arbeitslosen, da ältere Hartz-IV-Empfänger aus der Statistik gestrichen werden, wenn sie ein Jahr lang kein Jobangebot erhalten haben.
„Seehofer hat Recht, wenn er die Rente mit 67 kritisiert. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, eine Initiative für den sofortigen Stopp der Rente mit 67 zu ergreifen", so Jena.
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| Standpunkt - Newsletter für Beamte: "Sparpaket für Beamte - Zurück an Absender", 16.11.2010 |
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Keine vier Monate ist der Beschluss des Landtags zur Dienstrechtsreform alt. Noch nicht mal in Kraft getreten, soll er nun in zentralen Punkten verändert werden.
Dabei wird vor allem der bisherige Leitgedanke der Reform, die Leistung, mit Füßen getreten. Das Aussetzen der Leistungsbesoldung und die Absenkung der Eingangsbesoldung sprechen eine deutliche Sprache. Offensichtlich ist Leistungshonorierung vor allem von der Haushaltslage und weniger von der Leistung abhängig. Genau davor hatte der DGB immer gewarnt.
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| Großkundgebung am 13.11. in Nürnberg - DGB Bayern und Gewerkschaften erwarten deutlich über 15.000 Teilnehmer, 11.11.2010 |
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Der DGB Bayern und die Gewerkschaften in Bayern rufen für Samstag, 13. November 2010, zu einer Großkundgebung in Nürnberg auf dem Kornmarkt auf. Unter dem Motto „Gerechtigkeit ist etwas Anderes - Wir brauchen einen Kurswechsel!" demonstrieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern für eine gerechte Politik und gegen die soziale Schieflage im Land. Der DGB Bayern erwartet deutlich über 15.000 Teilnehmer. Die Arbeitnehmer in Bayern wenden sich gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und fordern Gute Arbeit, ein solidarisches Gesundheitssystem, Gutes Auskommen im Alter, starke öffentliche Leistungen sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung.
Hauptredner sind Matthias Jena (Vorsitzender des DGB Bayern) und Jürgen Wechsler (Bezirksleiter der IG Metall Bayern). In dieser Reihenfolge reden ab 12 Uhr:
- Dr. Dorothea Deneke-Stoll (Präsidentin Landessynode derEvangelischen Kirche in Bayern)
- Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern)
- Nadine Fink (DGB-Jugend Bayern)
- Jürgen Wechsler (Vorsitzender IG Metall Bayern)
Die Teilnehmer der Demonstration reisen mit über 450 Bussen aus ganz Bayern an. An vier zentralen Punkten (Prinzregentenufer, Willy-Brandt-Platz, Kohlenhof, Plärrer) sammeln sich ab 10 Uhr die Demonstranten. Von dort starten gegen 11 Uhr drei Demozüge (Kohlenhof und Plärrer gemeinsam), die die zentralen DGB-Forderungen zum Kornmarkt tragen. Wegen ständig steigender Anmeldezahlen musste kurzfristig ein vierter Sammelplatz eingerichtet werden (Plärrer).
Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr. Es moderiert Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern. Für Musik auf der Hauptbühne sorgen bereits ab kurz nach 11 Uhr die Ska-Punk-Band "Superskank" und der Sänger Eray. DGB, Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugend planen mehrere spektakuläre Aktionen.
Sammelplätze und Demo-Routen
Download Aufruf zur Kundgebung
Anmeldung zur Kundgebung: Ansprechpartner in den DGB-Regionen
Online-Anmeldung zur Kundgebung über die DGB-Region München
Herbstaktionen in den DGB-Regionen
www.dgb.de/herbstaktion
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| Streitzeit Nr.18: "Jetzt zeigen wir ihnen, wie es anders geht!", 10.11.2010 |
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Der DGB Bayern und seine Gewerkschaften haben den Herbst genutzt und Zeichen gesetzt gegen einseitige Belastungen und weiteren sozialen Kahlschlag der Bundesregierung. Gerechtigkeit ist etwas anderes - Wir brauchen einen Kurswechsel! Unter diesem Motto stehen die vielfältigen Aktivitäten.
Die bisherigen Aktionen, betrieblichen und örtlichen Kundgebungen finden nun ihren vorläufigen Höhepunkt am Samstag, 13.11.2010, in Nürnberg. Um 12 Uhr beginnt die zentrale Kundgebung des DGB Bayern auf dem Kornmarkt. Dort werden wir zeigen: Die Menschen haben die soziale Schieflage nicht nur erkannt, sondern die Nase voll davon! Die Beschäftigten wollen einen Kurswechsel! Für Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität.
In einem persönlichen Beitrag ruft Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, die Beschäftigten auf, zur Großkundgebung nach Nürnberg zu kommen.
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