Der DGB Bayern kritisiert die Pläne der Europäischen Kommission zur Änderung der bestehenden Regelungen für die Bodenabfertigungsdienste an Großflughäfen. Der vorliegende Entwurf der EU-Kommission zwingt Großflughäfen zum weiteren Outsourcing. Dadurch droht, dass vor allem Billiganbieter den Zuschlag für Dienstleistungen zum Abfertigen von Flugzeugen erhalten.

Die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten zeigen einen Anstieg der Leiharbeit in Bayern um 4,1 % innerhalb eines Jahres. Die Zahl der Mini-Jobber in Bayern kletterte gar auf den Rekordwert 1.231.000. Das sind 26.500 Mini-Jobber mehr als ein Jahr zuvor. 743.000 davon üben ihren Mini-Job als Haupterwerb aus. Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Mini-Jobs bei Männern stärker angestiegen ist als bei Frauen.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt zur starken Beteiligung an den DGB-Kundgebungen: „Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie spüren, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht. Sie wollen sichere und gut bezahlte Arbeit, mit der sie ihre Existenz sichern können."

In seiner Rede bei der Mai-Kundgebung des DGB in Bamberg sagte der Vorsitzende des DGB Bayern: „Wenn das Gehalt nicht zum Leben reicht, hat Arbeit ihren Sinn verloren." Angesichts der Ausweitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung sei das für viele Menschen in Bayern heute bittere Realität. „Es geht um nichts Geringeres als die Würde der Beschäftigten. Deshalb müssen wir Arbeit neu ordnen. Wir müssen der Arbeit ihren Sinn zurückgeben."

Zugleich machte Jena deutlich, dass Verbote allein die Rechtsextremen nicht stoppen: „Wir müssen rechtsextremem Gedankengut mit Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit entgegenwirken. Ökonomische, politische und soziale Entwicklungen erleichtern oder erschweren den Braunen die Anknüpfung. Wer den Braunen den Nährboden entziehen will, muss also einer sozialen Politik das Wort reden."

In seinem Mai-Aufruf fordert der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und ein Ende der Zersplitterung der Beschäftigungsverhältnisse. Mit diesen Maßnahmen können Armut trotz Arbeit und Altersarmut verhindert werden. Der DGB plädiert für Investitionen in eine europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik anstelle der aktuellen Politik des Kaputtsparens.

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, redet in diesem Jahr in Bamberg.

Zum Download:
Prominente Redner am 1. Mai 2012 in Bayern
Alle Mai-Veranstaltungen 2012 in Bayern
Mai-Aufruf des DGB

Der DGB wehrt sich in Hof gegen den Versuch der Neonazis, den Tag der Arbeit für ihre braune Propaganda zu vereinnahmen. Dazu hat sich ein breites Bündnis der Demokraten („Hof ist bunt") mit Gewerkschaften, der Stadt Hof, Kirchen, Parteien, Vereinen und Verbänden gebildet. Jena sagt: „Der Tag der Arbeit gehört den Gewerkschaften und den Beschäftigten in aller Welt. Die Neonazis treten als Trittbrettfahrer der sozialen Frage auf, rühren aber tatsächlich die altbekannte braune Soße aus Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus zusammen."

Zum Download:
Aufruf und Ablauf Demonstration in Hof

Link zur vollständigen Mitglieder-Statistik der DGB-Gewerkschaften in Bayern

Den Report erhalten sie kostenlos bei ihrer DGB-Region.

Download:
Report "Prekäre Beschäftigung in Bayern"
Statement Matthias Jena zur Vorstellung des Reports

Die Printausgabe der Broschüre erhalten Sie über Ihre DGB-Region.

Zum Download der DGB-Broschüre "Rechtsextremismus in Bayern"

Jena kritisierte die Verantwortlichen bei Müller-Brot mit deutlichen Worten: „Die Geschäftsführung hat jedes Jahr von der Belegschaft Einsparungen gefordert - angeblich um den Betrieb und Beschäftigung zu retten. In Haustarifverträgen wurden Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Lohnerhöhungen reduziert und verschoben. Insgesamt haben die Beschäftigten in acht Jahren auf über 12 Millionen Euro verzichtet. Die Geschäftsführung hat dreist ihr Wort gebrochen.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, registriert eine Häufung ähnlich gelagerter Fälle: „Manager verspekulieren sich, verschlafen Entwicklungen oder rauben ihren Unternehmen im Maximierungswahn die Substanz. Ob bei EON, Manroland, NSN oder jetzt Müller-Brot - solches Versagen kostet uns in Bayern zurzeit Tausende Arbeitsplätze. Das ist Ausdruck eines überdrehten Turbo-Kapitalismus, den kein Mensch wollen kann."

Gemeinsam wollen wir im stillen Gedenken an die Opfer und ihre Familien ein kraftvolles Zeichen setzen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus sowie für die Vielfalt und Offenheit in Bayern. Als starkes gemeinsames Signal sollen die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen eine Minute lang in ihrer Arbeit innehalten.

Download Aufruf DGB und BDA
Zur Pressemitteilung

Die Ministerpräsident/innen von Bayern und Nordrhein-Westfalen streiten derzeit in aller Öffentlichkeit um die Zukunft des Länderfinanzausgleiches. Der DGB Bayern und der DGB NRW sind sich einig, dass die Solidarität zwischen den Bundesländern nicht infrage gestellt werden darf.

„Parallel zu den geplanten Entlassungen in Deutschland sucht NSN in Polen nach neuen, billigeren Mitarbeitern. Gleichzeitig will Siemens in Kanada für 290 Millionen Euro eine Netzwerkfirma kaufen, während die gleiche Technologie bei NSN abgeschrieben wird. Und mit der kompletten Schließung des Standortes München will NSN den Kündigungsschutz umgehen. Das bedeutet: NSN betreibt aus reiner Profitgier einen verantwortungslosen und hinterhältigen Beschäftigungsabbau", sagte Jena.

Zum 1. November 2012 soll eine weitere Erhöhung um 1,5 % umgesetzt werden. Somit konnten der DGB Bayern und seine Mitgliedsgewerkschaften durch ihren beharrlichen Einsatz erreichen, dass die Gesamterhöhung der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird - wenn auch zeitlich verzögert.

Der DGB Bayern hat die ab 1. Januar 2012 gültigen Besoldungstabellen zusammengestellt.

Beim Kongress des DGB Bayern „Welche Wirtschaft und Gesellschaft wollen WIR?" in München haben Gewerkschaftsfunktionäre und -mitglieder am 25. und 26.11.2011 über Perspektiven für eine solidarische Ökonomie und Gesellschaft diskutiert. Hochkarätige Redner aus Wissenschaft und Gewerkschaften lieferten Analysen zur aktuellen Lage in Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2008.

In seiner Schlussrede betonte Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, unter anderem die Bedeutung Europas. „Das politische Projekt Europa darf nicht scheitern. Europa hat über Jahrzehnte Wohlstand und vor allen Dingen den Frieden gesichert", sagte Jena heute vor rund 150 Teilnehmern. „Allerdings kann es so wie bisher mit Europa nicht weitergehen. Zu sehr stehen die Wirtschaftsinteressen im Vordergrund und zu wenig die sozialen. Dass es diesen Widerspruch überhaupt gibt, ist einer falschen Wirtschaftspolitik geschuldet. Die immer weiter getriebene Liberalisierung der Märkte hat eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Die Zukunft Europas muss ein soziales Europa sein. Wir wollen ein Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, und nicht kurzfristige Profitinteressen. Die ungezügelten Finanzmärkte müssen endlich gezähmt werden."

Der neue Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hielt beim DGB-Kongress seine erste Grundsatzrede außerhalb der Kirche. Er betonte die Bedeutung des Bündnisses von Kirche und Gewerkschaften beim Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit.

Downloads:
Matthias Jena - Abschlussrede
Mag. Dr. Stephan Schulmeister - Schritte für Alternativen zur Mainstream-Ökonomie (Präsentation)
Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen - Passive Ordnungspolitik oder aktive Gestaltung (Präsentation)
Dr. Astrid Ziegler - Industriepolitik der Zukunft (Präsentation)
Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm - Ethik in (neoliberaler) Ökonomie und Gesellschaft (Präsentation)

Am Mittwoch, 9. November 2011, wird die DGB-Jugend wie in den vergangenen Jahren in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg gemeinsam mit Schülern und Schülerinnen aus allgemein- und berufsbildenden Schulen an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnern.

Der DGB fragt nun in einer Online-Umfrage „Was willst du lieber? Eine Beitragssenkung oder mehr Sicherheit im Alter, zum Beispiel die Abschaffung der Rente mit 67?" Oder kurz: "6 oder 67?"

Zur Online Umfrage auf www.ichwillrente.net

Jena weiter: "Die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht, und auch das Management von E.on. Jedes Jahr - auch 2011 - macht E.on Milliardengewinne, die die Beschäftigten erwirtschaftet haben. Aber die Fehlentscheidungen der Manager haben viele dieser Milliarden vernichtet und in sinnlosen Auslandsbeteiligungen verbrannt. Das Geld fehlt jetzt für dringend notwendige Investitionen in neue Geschäftsfelder. Die Beschäftigten haben es satt für diese Management-Fehler den Kopf hinzuhalten."

Sowohl Übereinstimmungen, aber auch Differenzen konstatierten Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, bei einem Gedankenaustausch in der FDP-Fraktionssitzung. Bei den Themen Arbeitnehmerdatenschutz und Bildung stimmen die Ansichten weitgehend überein.

"Wenn wir die weltweiten Finanzmärkte nicht endlich festen Regeln und Sanktionen unterwerfen, dann werden wir dauerhaft von einer Krise in die nächste getrieben. Mit schweren Folgen für die globale Weltwirtschaft, aber auch für Demokratie, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit", sagte Jena beim Besuch von Oberkirchenrat Dr. Claus Meier (Bild r.) im Münchener Gewerkschaftshaus. "Die Finanztransaktionssteuer streut Sand ins Getriebe der Finanzmärkte und hilft, die Finanzjongleure zu bremsen. Und vor allem: Die Finanztransaktionssteuer beteiligt den Finanzsektor substanziell an den Kosten der von ihm ausgelösten Krise. Deshalb fordert der DGB Bayern die sofortige Einführung der Finanztransaktionssteuer. Wir sind der Evangelischen Kirche in Bayern dankbar für ihre Initiative, der wir uns gerne anschließen."

Download DGB-Aufruf zum Antikriegstag

Die Kommission kritisiert Niedriglohnstrategien, prekäre Beschäftigung und legt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nahe. "Und die Sozialkommission kritisiert den Ansatz der Zukunftskommission und nimmt das Ziel annähernd gleicher Lebensverhältnisse in Bayern ernst. Das bedeutet: gezielte Förderung der bayerischen Regionen statt blinder Marktglaube", so Jena.

Download Bericht der Umsetzungskommission Sozialbericht

Zweifel sind angebracht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass sich Politik, Gewerkschaften, Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber, Betroffenenverbände, Wissenschaftler und Experten an einen Tisch setzen, alternative Lösungen ins Gespräch bringen und sich ernsthaft fragen, was dieser Gesellschaft die pflegebedürftigen Menschen wert sind. Das Soziale Netz Bayern, ein Zusammenschluss aus 17 Verbänden, Organisationen und Institutionen, hat deshalb am 16. März 2011 die Fachtagung "Gepflegte Gesellschaft? Pflegepolitik in Bayern" im Münchener Gewerkschaftshaus veranstaltet.

Hier können sie die ausführliche Dokumentation der Fachtagung mit allen Beiträgen herunterladen.

Außerdem zum Download:
Programm der Fachtagung "Gepflegte Gesellschaft? Pflegepolitik in Bayern"

Bei einem Spitzengespräch mit Finanzminister Georg Fahrenschon haben Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Vertreter der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderung nach Rücknahme der Sparbeschlüsse bei den Beamten untermauert. Jena: „Bayern gibt im Ländervergleich kein gutes Bild ab. Die meisten Bundesländer übertragen das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder auf die Beamten. Auch Baden-Württemberg erhöht die Bezüge deutlich. Die Staatsregierung sucht doch verstärkt den Benchmark mit dem Nachbarn - sie sollte beim Umgang mit den eigenen Beschäftigten nicht hinterherhinken."

Download:
Rede Matthias Jena bei der Anti-Atom-Demo in München

Kundgebungen in Bayern:
München, 12.30 Uhr, Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1
Fürth, 13 Uhr, Fürther Große Freiheit
Landshut, 13 Uhr, Sternmarsch in die Altstadt Landshut

Jena wertet die gute Beteiligung trotz des ungünstigen Termins (Ende der Osterferien, Weißer Sonntag) als deutliches Signal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Politik: „Die Menschen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn und in der Leiharbeit gleiches Geld für gleiche Arbeit, damit Lohndumping endlich gestoppt wird."

In seiner Rede bei der DGB-Kundgebung in München erklärte Jena das neoliberale Gesellschaftsmodell für gescheitert. Das Leben von immer mehr Menschen sei geprägt von Unsicherheit und Risiken, die zunehmend von der Gemeinschaft und Unternehmern auf die einzelnen Arbeitnehmer abgewälzt werden. „Die Menschen brauchen Sicherheit, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Ich sage deshalb: Lasst uns mehr Staat wagen. Denn mehr Staat wagen heißt auch: Mehr Freiheit ermöglichen", so Jena. Ein moderner Sozialstaat müsse gestalten und regulieren, um seinen Bürgern gleiche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Zum Download:
Rede Matthias Jena 1. Mai 2011 in München

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zum Tag der Arbeit 2011 eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Unter dem Motto „Das ist das Mindeste! Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit" organisiert der DGB allein in Bayern rund 130 Veranstaltungen zum 1. Mai.

In ihrem gemeinsamen Aufruf plädieren die DGB-Gewerkschaften für gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Stamm- und Leiharbeitnehmer sowie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Beschäftigten. Im Mittelpunkt steht auch die Forderung nach einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und in der Pflege anstelle von Kopfpauschalen und einer einseitigen Belastung der Versicherten.

Die Hauptkundgebung des DGB Bayern findet 2011 in München statt. Hauptredner dort ist der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena.

Zum Download:
Prominente Redner am 1. Mai 2011 in Bayern
Alle Mai-Veranstaltungen 2011 in Bayern
Mai-Aufruf des DGB
Programm Mai-Kundgebung in München

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, hat dem heute neu gewählten Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, ganz herzlich im Namen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern, aber auch persönlich gratuliert.
Jena: „Heinrich Bedford-Strohm hat unter anderem als stellvertretender Vorsitzender der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland bewiesen, dass ihm die Sorgen und Nöte der arbeitenden Menschen ein besonderes Anliegen sind. Wir freuen uns sehr, dass mit Bedford-Strohm einem ausgewiesenen Wirtschaftsethiker diese hohe Würde zuteil wird."

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer schreibt Jena: „Die geplante Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten im Doppelhaushalt 2011/2012 ist nicht akzeptabel. Dies würde dazu führen, dass sich die Beamtinnen und Beamten erneut und mit Recht als die Hauptfinanciers des ausgeglichenen Haushalts fühlen."

Download: Offener Brief Jena an Ministerpräsident Seehofer

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: "Eine Technologie, bei der jedes technische Versagen und jeder menschliche Fehler in die Katastrophe führen können, ist menschenfeindlich. Die Bundesregierung muss den Umstieg auf erneuerbare und menschlich beherrschbare Energien mit massiven Investitionen fördern."

DGB-Aufruf: Atomenergie stoppen - sichere Energieversorgung schaffen!

Download: Gemeinsame Resolution DGB Bayern und Kolpingwerk

Im Mittelpunkt der Veranstaltung vom DGB Bayern und der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München unter dem Motto "Heute für morgen Zeichen setzen" standen die immer noch festzustellende Ungleichbehandlung von Frauen, vor allem in der Arbeitswelt, sowie die Erfolge der Frauenbewegung in den vergangenen Jahrzehnten.

Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, betonte bei der Kundgebung, dass in der Diskussion um Gleichberechtigung nicht die Frauenquote in Vorständen im Vordergrund stehen dürfe: „Klar bin ich für die Quote, auch dort, keine Frage. Aber das Schicksal der Frauen im Niedriglohnsektor, in Teilzeit und Befristungen in Leiharbeit und Minijobs hat bei mir Priorität. Die Lohndifferenz von 23,2% zwischen Männern und Frauen summiert sich jährlich in Deutschland auf über 150 Milliarden Euro. Das ist ein dreister Betrug, natürlich in allererster Linie an den Frauen, aber letztendlich an der ganzen Gesellschaft. Der Gleichberechtigung in der Bildung folgt spätestens beim Berufseintritt die Konfrontation mit unendlichen Hürden."

Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, forderte ein ge-sellschaftliches Umdenken: „Frauen müssen sich in der Realität mit einem 14-Stunden-Tag abfinden oder eine Führungsaufgabe ablehnen. Familienarbeit ist aber eine Aufgabe von Frauen und Männern. Erst wenn die Hälfte der Pausenbrote von Vätern geschmiert wird, wird sich die Arbeitszeitkultur in den Firmen und Dienststellen ändern."

In einer Solidaritätsadresse an die Japanerinnen und Japaner drückten die TeilnehmerInnen der Frauentag-Veranstaltung ihr Mitgefühl aus. Christiane Berger: „Nach der Katastrophe gehört Ihnen und Ihrem Land unser tiefstes Mitgefühl. Wir sehen, wie wenig beherrschbar manche Technologie vom Menschen ist."

Zum Download:
Rede Christiane Berger (stellv. Vorsitzende DGB Bayern)
Politischer Aufruf des DGB Bayern zum Internationalen Frauentag 2011 in München
Programm Internationaler Frauentag 2011 in München
Solidaritätsadresse an die Japanerinnen und Japaner
Frauennewsletter des DGB Bayern zum Internationalen Frauentag 2011
Veranstaltungen in den DGB-Regionen zum Internationalen Frauentag 2011
Streitzeit Nr. 02: Stark durch Gleichbehandlung im Beruf

Der DGB Bayern und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzen sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag für Änderungen der öffentlichen Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ein, um Lohndumping zu unterbinden. Christiane Berger (stellvertretende Vorsitzende DGB Bayern) und Peter Weinzierl (Betreuungssekretär EVG Bayern) überreichten Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Petition mit 2000 Unterstützungsunterschriften.
Download Petition und Begründung

Besonders fatal sei dabei die Missachtung des Grundgesetzes. Dieses legt in Art. 3 nicht nur fest, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, sondern auch: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Berger meint dazu: "Davon ist die Politik Lichtjahre entfernt."

Der DGB Bayern hat das Gutachten des Zukunftsrats der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert und fordert eine offene Diskussion über die Inhalte. Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, sagt: "Dieses Papier darf nicht einfach in einer Schublade verschwinden. Die Staatsregierung will das Gutachten als Blaupause für ihre Politik in den kommenden Jahren nutzen. Deshalb müssen die Inhalte des Gutachtens jetzt offen und breit diskutiert werden, damit die teilweise verheerenden Vorschläge nicht zur finsteren Realität werden."

Weit über die bereits kontrovers diskutierte Konzentration auf nur sechs "Leistungszentren" in Bayern hinaus macht der Zukunftsrat Vorschläge, die die Vernachlässigung des ländlichen Raums und kompletter gesellschaftlicher Gruppen beinhalten: Der Mittelstand, die Binnenwirtschaft und regionale Wirtschaftskreisläufe werden überhaupt nicht berücksichtigt; Selbsthilfe der Bürger soll an die Stelle kommunaler Daseinsvorsorge treten; Migranten werden ebenso als Randgruppe abgetan wie sozial Schwächere, die wörtlich als "Unterschichten" diffamiert werden. In der Stellungnahme des DGB Bayern zum Gutachten heißt es: "Die Empfehlungen des Gutachtens sind in dieser Form nicht geeignet, tatsächlich wieder den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und regionale Identitäten in einem globalen Kontext zu bestärken. Dies liegt vor allem daran, dass sich das Gutachten zu sehr an den Bedürfnissen großer Global-Player-Unternehmen und dem Wettbewerb auf den globalisierten Märkten orientiert - und nicht an den tatsächlichen Realitäten und Bedürfnissen von Menschen in Bayern."

Jena fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, bei der Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung für Leiharbeiter gesetzlich festzuschreiben: "Passiert das nicht, hat die Politik versagt."

Am heutigen Aktionstag der DGB-Gewerkschaften haben sich insgesamt Beschäftigte aus über 500 Betrieben in ganz Bayern an Aktionen und Aktivitäten außerhalb von und in Betrieben beteiligt. Die größten einzelnen Aktionen fanden in und vor Betrieben der IG Metall in Ingolstadt, Nürnberg, Schweinfurt, und Bamberg statt.

An der Fachkonferenz nahmen über 100 Betriebs- und Personalräte verschiedenster Branchen aus ganz Bayern teil. Sie schilderten ihre konkreten Erfahrungen mit Leiharbeit und boten öffentlich einen tiefen Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse in den Betrieben. Dabei ist klar geworden: Unternehmen setzen systematisch Leiharbeiter ein, um eine zweite Klasse von Arbeitnehmern mit schlechterer Bezahlung und weniger Rechten zu installieren.

Dr. Hermann Biehler (IMU Institut) stellte dem Publikum die DGB-Bayern-Studie "Leiharbeit in Bayern" vor. Die Studie belegt, dass bayerische Leiharbeiter im Schnitt nur halb so viel Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte. Die weiteren Ergebnisse: Leiharbeit ist kein Jobmotor und keine Brücke in Beschäftigung, sondern Leiharbeit verdrängt reguläre Arbeitsplätze.

Dr. Wilhelm Adamy (Leiter Bereich Arbeitsmarktpolitik DGB-Bundesvorstand) beleuchtete die Rolle der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Vermittlung in Leiharbeit. Adamy stellt dar, wie die BA für ihre bevorzugten "Premiumkunden" - die Leiharbeitsfirmen - den Nachschub an Leiharbeitern sichert. So sind zum Beispiel über 37% aller von der BA erfolgreich besetzten Arbeitsplätze Leiharbeitsstellen.

Kerstin Westphal (Mitglied des Europaparlaments, SPD) sprach u.a. über den Wegfall der Übergangsfristen bei der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Zum Download:
Rede Matthias Jena bei der Fachkonferenz
Präsentation Dr. Hermann Biehler (IMU) zur Studie "Leiharbeit in Bayern"
DGB-Bayern-Report "Leiharbeit in Bayern - Unreguliert, Unterbezahlt, Unsicher"
Präsentation Dr. Wilhelm Adamy zur Rolle der Bundesagentur für Arbeit
Programm der Fachkonferenz "Leiharbeit in Bayern"
Pressemitteilung - Jena: Arbeitgeber wollen Arbeitnehmerschaft spalten
Streitzeit Nr.1/2011 - DGB-Studie: Leiharbeiter kriegen nur die Hälfte
Weiterführende Links zum Thema Leiharbeit
Der Leiharbeit-Film: "Angie, das 7. Gebot und die Leiharbeit"

Jena: „Die Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt. Sie verweigert, etwas gegen das systematische Lohndumping in Deutschland zu tun. Die Koalition macht sich zum Handlanger von Arbeitgebern, die durch die Schlechterstellung von Leiharbeitern Arbeitnehmer zweiter Klasse etablieren wollen. Dabei ignoriert sie, dass der Handlungsdruck enorm ist. Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 droht noch mehr Lohndumping. Davor können die Leiharbeitnehmer nur mit „gleichem Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag der Beschäftigung geschützt werden."

Die Studie zeigt: Das Ausmaß der Leiharbeit und die Benachteiligung der Leiharbeiter sind noch gravierender als bisher angenommen. So arbeiten in Bayern 4 von 5 Leiharbeitern für Niedriglöhne, Leiharbeiter sind siebenmal so häufig wie andere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Das kostet den Steuerzahler allein in Bayern rund 70 Mio Euro im Jahr.

Leiharbeit ist in Bayern keine Brücke in dauerhafte Beschäftigung und verdrängt reguläre Arbeitsplätze. Daher ist Leiharbeit also kein Jobmotor und kein stabilisierender Puffer am Arbeitsmarkt. Im Gegenteil: Leiharbeit verstärkt die Schwankungen am Arbeitsmarkt. In der Wirtschaftskriser 2008/09 wurden in Bayern fast ausschließlich Leiharbeiter arbeitslos. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne Leiharbeit konstant geblieben ist, wurde im gleichen Zeitraum jeder dritte Leiharbeiter entlassen.

Inzwischen hat die Zahl der Leiharbeiter das Vorkrisen-Niveau deutlich überschritten. Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nennt für Bayern die Zahl von 115.000 Leiharbeitern. Datenabgleiche und Berechnungen von Dr. Hermann Biehler (IMU Institut), der die Studie im Auftrag des DGB Bayern durchgeführt hat, haben allerdings eklatante Schwächen in der BA-Statistik offengelegt. Das IMU Institut und der DGB Bayern gehen daher von 200.000 Leiharbeitern in Bayern aus.

Matthias Jena forderte die Politik auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und weiteres Lohndumping durch Leiharbeit zu verhindern: "Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit und gleiche Behandlung von Leiharbeitern ab dem ersten Tag der Beschäftigung. Und wir fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die verleihfreien Zeiten." Jena sieht vor allem die Union und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Pflicht: "CDU und CSU müssen endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundeskanzlerin und die mit Abstand größere Regierungsfraktion ständig von den Arbeitgebern und ihren parteipolitischen Handlangern auf der Nase herumtanzen lassen."

Zum Download:
DGB-Bayern-Report "Leiharbeit in Bayern: Unreguliert - Unterbezahlt - Unsicher"
Statement Matthias Jena zur Vorstellung des Reports
Statement Dr. Hermann Biehler (IMU Institut) zur Vorstellung des Reports
Streitzeit Nr. 01/2011 - DGB-Studie: Leiharbeiter kriegen nur die Hälfte