 | 19. Ordentliche Bezirkskonferenz des DGB Bayern "SOZIAL statt marktradikal" am 12./13. Februar 2010 in München |
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Der DGB Bayern veranstaltet seine
19. Ordentliche Bezirkskonferenz
unter dem Motto „Sozial statt marktradikal"
am Freitag, 12., und Samstag, 13. Februar 2010
im Sheraton München Arabellapark Hotel,
Arabellastr. 5, in 81925 München.
Die DGB-Bezirkskonferenz beginnt am 12. Februar 2010 um 10.30 Uhr, der erste Konferenztag endet gegen 19 Uhr. Am 13. Februar 2010 beginnt der zweite Konferenztag um 9 Uhr und endet gegen 12.30 Uhr.
Nach 20 Jahren als Vorsitzender des DGB Bayern wird Fritz Schösser nicht mehr für diese Position zur Verfügung stehen. Auch die stellvertretende Vorsitzende Heide Langguth wird nach acht Jahren nicht wieder kandidieren. Als Kandidaten für den Vorsitz des DGB Bayern präsentieren sich Matthias Jena und Dominik Schirmer den Delegierten. Christiane Berger kandidiert als stellvertretende Vorsitzende. Die Vorstellung der Kandidaten und die Wahlen der neuen Vorsitzenden beginnen am 12. Februar gegen 14.15 Uhr. Zuvor werden Fritz Schösser und Heide Langguth ab ca. 12 Uhr mit ihren letzten Reden als Vorsitzende des DGB Bayern den Geschäftsbericht und eine politische Bewertung für die vergangenen vier Jahre präsentieren.
Grußworte sprechen die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer und die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ingrid Sehrbrock. Nach den Wahlen diskutieren die Delegierten über Anträge u.a. zu sozial-, arbeitsmarkt-, wirtschafts- und bildungspolitischen Themen. Auch die geplante Organisationsreform des DGB wird eine Rolle spielen. Am zweiten Konferenztag gibt es Beiträge und Diskussionen zum Thema „SOZIAL statt marktradikal - Wege aus der Krise". Ab 9 Uhr sprechen
- der am Vortag neu gewählte Vorsitzende des DGB-Bayern,
- Mag. Dr. Stephan Schulmeister (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO Wien),
- Dr. Ulrich Maly (Oberbürgermeister Nürnberg),
- Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayern).
Prof. Jochen Kölsch wird den zweiten Konferenztag moderieren und die Diskussion zwischen den Delegierten und den Rednern leiten.
Zum Herunterladen:
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Nach dem Spitzengespräch im Finanzministerium fasst der DGB Bayern seine Positionen zur Diensrechtsreform im Standpunkt zusammen.
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| Pressemeldung: München, den 21.12.2009 |
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Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform: DGB Bayern will mehr Chancen für berufliche Weiterentwicklung von Beamten
Fritz Schösser: „Hürden für Weiterbildung liegen zu hoch." Der DGB Bayern hat im Spitzengespräch mit dem Bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon bessere Chancen für die berufliche Weiterentwicklung von Beamten gefordert.
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| Streitzeit Nr. 18: "Steuerreform: Wirkungslos und ungerecht" - Streitzeitserie: "Weiter so" geht nicht, Teil 3 |
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Eine ständige wirtschaftsliberale Kernforderung ist die nach einer neuerlichen Steuerreform, die "leistungsorientiert und einfach" sein soll. Erst stand sie in den Thesen der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) "Zwölf Bausteine für Wachstum und Beschäftigung", später dann konkret im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Dabei irritiert Otto und Liesel Normalverbraucher insbesondere der Begriff "Leistungsträger".
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| Gedenken in Dachau: Langguth betont Rolle der Arbeiterbewegung im Widerstand gegen das NS-Regime, 08.11.2009 |
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Die DGB-Jugend Bayern hat am heutigen Sonntag in der KZ-Gedenkstätte Dachau anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
In ihrer Gedenkrede betonte Heide Langguth, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, die Rolle der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften beim Widerstand gegen die Nationalsozialisten. „Mitglieder aus der Arbeiterbewegung, auch aus den Gewerkschaften, gehörten zu den Ersten, die vor den Nazis gewarnt, die aktiv Widerstand geleistet und oft dafür mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt haben. Und nicht erst als deutlich wurde, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war“, sagte Langguth vor rund 150 Teilnehmern an der Gedenkveranstaltung.
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| Öffentlicher Aufschrei der Quelle-Beschäftigten - Demonstration am 4. November in Nürnberg, 03.11.2009 |
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Der DGB organisiert gemeinsam mit ver.di und der betrieblichen Interessenvertretung am Mittwoch, 4. November, ab 12 Uhr eine Demonstration vor dem Quelle-Versandzentrum an der Fürther Straße in Nürnberg. Mit diesem „öffentlichen Aufschrei" klagen die Quelle-Beschäftigten, die ihren Job verloren haben bzw. in den kommenden Wochen verlieren werden, die Vorgehensweise der handelnden Akteure an - auf Seiten der Insolvenzverwaltung und der Politik auf Bundes- und Landesebene. DGB, ver.di und Betriebsräte erwarten von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung Mittel für ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm sowie ein Strukturprogramm für Nürnberg und Fürth.
Bei der Demonstration sprechen unter anderem Stephan Doll (Vorsitzender DGB Mittelfranken), Johann Rösch (ver.di), Ernst Sindel (Betriebsratsvorsitzender Quelle) und Nürnbergs Oberbürgermeister Maly.
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| Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 8. November in der KZ-Gedenkstätte Dachau, 30.10.2009 |
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Die DGB-Jugend Bayern erinnert zum Jahrestag der Pogromnacht am 9. November 1938 mit einer Gedenkveranstaltung am Sonntag, 8. November, an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. In der KZ-Gedenkstätte Dachau führt ab 15 Uhr zunächst ein Schweigemarsch zum ehemaligen Krematorium. Dort wird ein Kranz niedergelegt. Nach der Begrüßung durch DGB-Bezirksjugendsekretär Mario Patuzzi hält dort Heide Langguth, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, die Gedenkrede. Die Veranstaltung endet ca. um 17 Uhr.
Mehr Informationen enthält der Flyer. Alle sind herzlich eingeladen teilzunehmen.
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| DGB Mittelfranken und die Kirchen verfassen einen Mahnruf für Gerechtigkeit - die Nürnberger Erklärung, 29.10.2009 |
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Der DGB Mittelfranken hat gemeinsam mit den evangelischen und katholischen Kirchen in Nürnberg einen Mahnruf für Gerechtigkeit verfasst. Die "Nürnberger Erklärung" mahnt eine neue Kultur des Wirtschaftens an, bei der der Mensch in den Mittelpunkt des politischen und wirtschaftlichen Handelns gerückt wird.
Der Großraum Nürnberg ist von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen. Der Mahnruf für Gerechtigkeit ist auch eine Antwort auf die deutliche soziale Schieflage im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung.
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| DGB Bayern trauert um Widerstandskämpferin Margot Linsert, 29.10.2009 |
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Der DGB Bayern trauert um die verdiente Widerstandskämpferin und Gewerkschafterin Margot Linsert. Die Ehefrau des ehemaligen Vorsitzenden des DGB Bayern Ludwig Linsert verstarb am 26. Oktober im Alter von 100 Jahren.
„Margot Linsert war eine starke Frau. Wir zollen ihr Respekt und Bewunderung für ihr aufrichtiges und mutiges politisches Leben“, würdigt der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser.
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| Streitzeit Nr. 16: "Sozialversicherung ade" - Streitzeitserie: "Weiter so" geht nicht, Teil 2, 23.10.2009 |
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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zeigt: Die konservativ-marktradikale Regierung plant, bei den Sozialversicherungen vieles umzusetzen, was Arbeitgeberverbände fordern. Im zweiten Teil der Streitzeitserie "Weiter so geht nicht" zeigen wir, warum unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme sicherer, gerechter und letztlich auch finanziell stabiler sind als private, kapitalgedeckte Systeme. Wir zeigen, wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) für eine zweckentfremdete Sozialversicherung wirbt, die nicht Versicherte unterstützt, sondern nur den Betrieben dient.
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| Presseeinladung: 18. ordentliche Bezirksfrauenkonferenz des DGB-Bezirks Bayern am Samstag, den 24. Oktober in Nürnberg |
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Wie schnell sind die vier Jahre seit der letzten DGB-Frauenkonferenz vergangen und schon steht die nächste vor der Tür!
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| Streitzeit Nr. 15: "Magermodel" - Streitzeitserie: "Weiter so" geht nicht, Teil 1 |
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Bei den Modenschauen kann man sie sehen, die Magermodels: knochig, dünn, substanzlos. So stellt sich offensichtlich ein beträchtlicher Teil der Wirtschaft auch den Staat vor, ausgezehrt und reduziert.
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| Zur Veröffentlichung der Jahreszahlen auf dem Ausbildungsstellenmarkt, 13.10.2009 |
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Die Ruhe vor dem Sturm - DGB hält Ausbildungsbilanz für geschönt und warnt vor weiterem Stellenabbau. Trotz Wirtschaftskrise konnten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Arbeitsagentur wieder eine ausgeglichene Bilanz des bayerischen Ausbildungsstellenmarktes verkünden. Wie auch in den letzten Jarhen wird von einer entspannten Lage gesprochen und der sogenannte Ausbildungspakt für erfolgreich erklärt.
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| Streitzeit Nr. 14: "Bürgergeld" |
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Gerade geistert im Zuge der Koalitionsverhandlungen das "Bürgergeld" durch die politische Landschaft, die FDP will Hartz IV durch eben dieses Bürgergeld ersetzen. Die Diskussion ist nicht neu und hat viele Facetten. Das bekannteste Modell ist vom dm-Markt Gründer Götz W. Werner mit seiner Idee eines "bedingungslosen Grundeinkommens".
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| Streitzeit Nr. 13: "War die Wahl doch egal?" |
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Die Beteiligung an der Bundestagswahl erweckt fast den Eindruck, dass diese Wahl vielen Wahlberechtigten doch egal war.
Die Wahlbeteiligung lag unter 71%, so niedrig wie noch nie bei Bundestagswahlen.
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| Beschäftigte fordern gute Arbeit im Handwerk |
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Auf Einladung des DGB Bayern trafen sich Vizepräsidenten und Vorstandsmitglieder der bayerischen Handwerkskammern zur ihrer Jahreskonferenz. Neben den aktuellen Themen aus den Kammerbezirken wurde auch die anstehende Regierungsbildung diskutiert.
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| Schösser fordert Neuausrichtung der Jugendpolitik, 25.09.2009 |
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Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, hat dazu aufgerufen, Jugendliche an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. "Das Desinteresse der Jugend an der Politik ist eine Antwort auf das Desinteresse der Politik an der Jugend. Diesen Zyklus gilt es zu durchbrechen", sagte Schösser bei der DGB-Bezirksjugendkonferenz in Beilngries. Und weiter: "Jugendliche sollen, wo immer es geht, ihre Ansprüche selbst formulieren und ihre Rechte selbst wahrnehmen."
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| Fritz Schösser schreibt offenen Brief an FDP-Generalsekretärin: "Arbeitnehmerrechte sind Bürgerrechte", 24.09.2009 |
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Fritz Schösser hat davor gewarnt, bei der Bundestagswahl FDP zu wählen. Die Reaktion von Miriam Gruß (MdB), Generalsekretärin der FDP Bayern, hat den Vorsitzenden des DGB Bayern nun veranlasst, einen offenen Brief an Miriam Gruß zu schreiben. Darin stellt Schösser klar: "Auch Arbeitnehmerrechte sind Bürgerrechte!" Denn die FDP verkauft sich auch in diesem Wahlkampf wieder als Partei der Bürgerrechte, plant aber tatsächlich die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. "Die Bürgerrechte enden für die FDP anscheinend vor den Werkstoren", stellt Fritz Schösser fest.
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| "Wahlzeit" Nr.11: "Die Jugend braucht Perspektiven", 23.09.2009 |
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Ende August waren in Bayern doppelt so viele Jugendliche arbeitslos wie Ende 2008. Ein Drittel der jungen Beschäftigten arbeitet in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. In der Krise sind sie die nächsten, die aussortiert werden. Die Betriebe in Bayern meldeten 5% weniger Ausbildungsstellen als im Vorjahr, ab 2010 droht ein noch größerer Ausbildungsplatzabbau. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Das Protestpotenzial bei der Jugend ist inzwischen groß.
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| Presseeinladung: DGB-Bezirksjugendkonferenz unmittelbar vor der Bundestagswahl, 22.09.2009 |
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Politisch engagierte junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren diskutieren an den beiden Tagen vor der Bundestagswahl über Politik – und gestalten sie. Bei der 18. ordentlichen DGB-Bezirksjugendkonferenz am 25./26.9.2009 in Beilngries, ABG-Tagungszentrum, Leising 16, 92339 Beilngries, befasst sich die DGB-Jugend Bayern mit den Perspektiven arbeitender junger Menschen und beschließt Forderungen der Gewerkschaftsjugend an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Am Freitag, 25. September, werden der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser und seine Stellvertreterin Heide Langguth Reden zur aktuellen politischen Situation und zur Lage junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern halten.
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| Die "Wahlzeit" Nr.10 ist da: "Schwarz-gelbe Plagen", 17.09.2009 |
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"Wer als Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder Rentner FDP wählt, beklaut sich selbst", sagt Fritz Schösser vor der Bundestagswahl am 27. September. Der Vorsitzende des DGB Bayern warnt vor den Folgen der Politik, die eine schwarz-gelbe Koalition plant. In der aktuellen "Wahlzeit" zeigen wir, was die FDP bei wichtigen arbeitsmarktpolitischen Themen im Schilde führt - und wie innig die Beziehung zwischen FDP und Wirtschaftsverbänden ist.
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| DGB-Chef Fritz Schösser warnt vor schwarz-gelber Koalition, 16.09.2009 |
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In einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Bundestagswahl hat DGB-Chef Fritz Schösser heute vor den Folgen einer Union/FDP-Koalition gewarnt. "Wer als Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder Rentner FDP wählt, beklaut sich selbst." Elf Tage vor der Wahl sieht Schösser nur zwei mögliche Regierungskonstellationen: "Und der Schaden wäre voraussichtlich bei einer Fortsetzung der Großen Koalition geringer als bei Schwarz-Gelb."
Schösser fordert ein nachhaltiges drittes Konjunkturprogramm und Mindestlöhne von zunächst 8,50 Euro und im zweiten Schritt 9 Euro.
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| DGB-Chef Schösser: "Haderthauer begrenzt den Sozialstaat auf Armenhilfe", 12.09.2009 |
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Bei einer NGG-Veranstaltung vor 600 GewerkschafterInnen hat Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer heute einen Generalverdacht gegen Arbeitslose ausgesprochen. DGB-Chef Fritz Schösser kommentierte: "Zur Mutter Teresa der Arbeitswelt ist es für Frau Haderthauer noch ein weiter Weg. Sie begrenzt den Sozialstaat auf Armenhilfe."
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| Die "Wahlzeit" Nr. 09 ist da - Thema: "Arbeit darf nicht arm machen", 04.09.2009 |
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Bis zur Bundestagswahl am 27. September heißt die "Streitzeit" des DGB Bayern "Wahlzeit" und erscheint wöchentlich. Die Ausgabe 09/2009 trägt den Titel "Arbeit darf nicht arm machen". Es wird gezeigt, dass Leiharbeit keine tragfähige Brücke in den Arbeitsmarkt ist. Und aussagekräftige Zahlen und Fakten belegen, dass der Niedriglohnsektor besorgniserregende Ausmaße annimmt. Wir sagen, was wir wollen und was die Parteien anstreben.
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| DGB Bayern startet große Politiker-Befragung. Schösser: "Wir erwarten Antworten - und zwar vor der Wahl", 02.09.2009 |
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Der DGB Bayern hat eine groß angelegte Befragung von bayerischen Kandidaten für die Bundestagswahl am 27. September gestartet – den so genannten Politiker-Navigator auf www.namentliche-abstimmung.de. 118 Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien sollen 20 Fragen beantworten, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.
Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt zum Start der Politiker-Befragung: „Die Landtags- und Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende haben zwei Dinge gezeigt: Die Gewerkschaften sind mit ihren Forderungen in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt, und Fragen der sozialen Gerechtigkeit werden bei der Bundestagswahl eine eminent wichtige Rolle spielen. Wir stellen genau diese Fragen bei unserer Politiker-Befragung.“
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| Ausbildungsmarkt: DGB Bayern sorgt sich um strukturschwache Regionen. Kritik an Arbeitsagentur-Chef Bomba, 01.09.2009 |
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Das Nord-Süd-Gefälle auf dem Lehrstellenmarkt bereitet dem DGB Bayern immer größere Sorgen. Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind für manche Regionen besorgniserregend. In der Region Weißenburg in Mittelfranken zum Beispiel kommen auf 100 Jugendliche gerade einmal 65 Ausbildungsstellen.
In Bayern bleiben insgesamt 12.000 Jugendliche unversorgt. Es wurden 5000 Ausbildungsstellen weniger angeboten als im Vorjahr. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Heide Langguth, kritisiert die Interpretation der Zahlen durch den Vorsitzenden der Arbeitsagentur Bayern: „Wenn Herr Bomba die heutigen Zahlen als ‚äußerst erfreulich’ wertet, dann verwechselt er offensichtlich Bayern mit Oberbayern und vergisst die sechs Regierungsbezirke, in denen die Situation nicht so rosig ist."
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| Die neue Ausgabe der "Wahlzeit" ist da - Thema Krise: Der Irrweg kann kein Ausweg sein, 26.08.2009 |
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Das Argumentationspapier "Streitzeit" des DGB Bayern heißt bis zur Bundestagswahl am 27. September "Wahlzeit". Unter dem Motto "Wählen gehen - Sozial statt neoliberal" erscheint die "Wahlzeit" ab sofort wöchentlich zu einem anderen Thema, das für GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen besonders wichtig ist.
Die aktuelle Ausgabe 08/2009 setzt sich mit der Umverteilung von unten nach oben als eine verstärkende Rahmenbedingung für die Finanz- und Wirtschaftskrise auseinander. Titel: Der Irrweg kann kein Ausweg sein.
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| DGB Bayern ruft zur Wahl auf: "Wählen gehen - Sozial statt neoliberal", 21.08.2009 |
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Der DGB Bayern ruft die Wählerinnen und Wähler auf, am 27. September zur Bundestagswahl zu gehen, und startet seine Kampagne „Wählen gehen – Sozial statt neoliberal“.
In seinem Wahlaufruf formuliert der DGB Bayern zentrale Kernforderungen an die Politik, die aus den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes sowie den Sorgen der Menschen abgeleitet werden.
Der Wahlaufruf steht als PDF-Datei zum Download bereit. Er kann für die Formate DIN-A-4 und DIN-A-3 heruntergeladen werden.
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| Neuer "Standpunkt" zur 40-Stunden-Woche für Beamte ist da, 10.08.2009 |
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Die Empörung der Beamtinnen und Beamten sowie die anhaltenden Forderungen des DGB Bayern haben Wirkung gezeigt: Die Staatsregierung hat verkündet, zur 40-Stunden-Woche zurückzukehren. Ein zweites Mal darf sie nicht umfallen. Im Newsletter "Standpunkt" haben wir die Entwicklung zusammengefasst:
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| 40-Stunden-Woche für Beamte kommt, 07.08.2009 |
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Der DGB Bayern hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt. Die Staatsregierung wird nun endlich die 42-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte abschaffen und zur 40-Stunden-Woche zurückkehren. Der Stellenabbau wird sofort gestoppt, zukünftig werden mehr Beamte ausgebildet.
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| Pressemeldung: München, 22.07.2009 |
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Seehofer beruft eine Kommission mit DGB-Vertretern zur Armutsbekämpfung. Der Ministerpräsident nimmt damit eine Anregung des DGB Bayern auf. Die "Umsetzungskommission Bayerischer Sozialbericht" wird mit Vertretern der Gewerkschaften und von Sozialverbänden besetzt. Ziel ist, in kurzer Zeit konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ungleichheit in Bayern zu erarbeiten.
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| Pressemeldung: München, den 21.07.2009 |
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Terminerinnerung: Seehofer kommt am 22. Juli ins Gewerkschaftshaus. Schösser und Seehofer sprechen gegen 14.30 Uhr zu den Medien.
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| Pressemeldung: München, den 21.07.2009 |
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Wirtschaftsminister Zeil und DGB-Bayern-Chef Schösser wollen Kooperation vertiefen. Zeil: „Enge Zusammenarbeit in der Krise". Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil setzt bei der Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf eine enge Kooperation mit den Gewerkschaften.
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