Eine weitere Gefahr für den bayerischen Arbeitsmarkt droht von den Arbeitgeberverbänden, die erneut den Kündigungsschutz in Frage stellen. Jena: „vbw und DIHK haben nicht begriffen, dass es in der Krise die erfolgreichen Instrumente Kurzarbeit und flexible Arbeitszeitkonten ohne den Kündigungsschutz so gar nicht gegeben hätte."

Die Verteilung der erwirtschafteten Leistungen ist auch im Freistaat extrem ungleich: Von 1998 bis 2009 nahmen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen real um rund 10% zu. Die Bruttolöhne je Arbeitnehmer sanken hingegen im selben Zeitraum real um rund 3%.  „Diese Entwicklung", so schreibt das Arbeitsministerium „verstärkt tendenziell die Einkommensungleichheit und erschwert damit z.B. auch die Möglichkeiten der Vermögensbildung und Altersvorsorge."

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (iab) hat untersucht, ob und wie Leiharbeit innerhalb von zwei Jahren dazu beiträgt, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Die Ergebnisse sind nicht neu, aber ernüchternd.

Der DGB Bayern und die Grünen in Bayern haben das Sparpaket der Bundesregierung als schweren Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit kritisiert. Beim ersten Treffen des neuen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und seiner Stellvertreterin Christiane Berger mit Mitgliedern der grünen Landtagsfraktion und dem Parteivorstand der Grünen in Bayern bestand Einigkeit über die Bewertung des Sparpakets als unsoziale Umverteilung von unten nach oben, bei der die VerursacherInnen der Krise und die Vermögenden ungeschoren davonkämen. „Die Regierung will bei denen sparen, die ohnehin nichts haben und zudem völlig schuldlos an der Wirtschaftskrise und damit an der Haushaltslage sind", so Matthias Jena.

Das Motto der Bundesregierung „Wenn es für alle nicht mehr reicht, springen die Armen ein" darf nicht so stehen bleiben. Die Gewerkschaften werden dagegen - zusammen mit vielen anderen - Widerstand organisieren und für soziale Gerechtigkeit mobilisieren. Die Zeit ist reif!

Jena sagt weiter: „Mit den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, beim Elterngeld und bei den Hartz-IV-Leistungen bezahlen die Armen und die Familien nun die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Die Lobbyisten-FDP treibt ihre Klientelpolitik auf die Spitze, setzt sich damit bei der Kanzlerin durch, und die CSU trägt das alles mit. Horst Seehofer hat sein Wort gebrochen."

Weil die Bundesregierung zwei Jahre geschlafen habe, drohe nun die nächste Finanzkrise, so Jena. „Und deshalb muss die Politik jetzt endlich handeln - und wenn es gar nicht anders geht, notfalls auch im nationalen Alleingang." Jena forderte unter anderem eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine „scharfe und effektive Bankenaufsicht".

Insgesamt demonstrierten bei den 130 DGB-Veranstaltungen in Bayern rund 95.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat".

Rede von Matthias Jena zum 1. Mai 2010 in Augsburg
Rede von Christiane Berger zum 1. Mai 2010 in Günzburg und Waldkraiburg

Der DGB Bayern und der Landeskirchenrat fordern gemeinsam die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine wirksame staatliche Regulierung der Finanzmärkte, ein Verbot von Finanzprodukten ohne Anhalt an der Realwirtschaft, eine höhere Eigenkapitalquote der Banken und eine Begrenzung von Bonuszahlungen. Das ist das Ergebnis einer Begegnung von Vertretern des DGB Bayern und Mitgliedern des Landeskirchenrats unter Leitung des Vorsitzenden des DGB Bayern, Matthias Jena und Landesbischof Johannes Friedrich im Münchner Landeskirchenamt.

Der Tag der Arbeit steht 2010 im Zeichen der Konsequenzen, die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen sind. Während die Politik zögert, sagen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat".

Bei 130 Veranstaltungen des DGB in Bayern demonstrieren sie dafür, die Verursacher der Krise endlich in die Pflicht zu nehmen und Spekulanten klare Grenzen zu setzen. Sie müssen zahlen, damit den Menschen mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit geboten werden kann. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrieren am 1. Mai für einen Staat, der Lebensrisiken verlässlich absichert und sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit ermöglicht. Und sie gehen auf die Straße für sichere Arbeitsverhältnisse, die eine Lebensplanung ermöglichen - sowie für Löhne, von denen man leben kann.

Prominente Redner
Alle Mai-Veranstaltungen in Bayern
Aufruf des DGB
Programm Augsburg
Programm München
1.-Mai-Plakat
Streitzeit Nr. 04: 1. Mai in Bayern:  Wir gehen vor! - Das Ende der Zurückhaltung

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, dankt Wolfgang Wagner dafür, dass er die Ursprungsidee Richard Wagners wieder hatte aufleben lassen, Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage die Teilhabe an Kunst zu ermöglichen. "Wolfgang Wagner gebührt unser großer Dank. Sein Leben galt der Kunst, und er ließ andere an dieser Kunst teilhaben. Auch Menschen, denen der Zugang sonst allein schon aus finanziellen Gründen verwehrt geblieben wäre. Wagner hat die Festspiele demokratisiert", sagt Jena.

Eine aktuelle Analyse der bayerischen Ausbildungszahlen von Ende März 2010 durch den DGB Bayern belegt das wahre Problem: den Ausbildungsplatzmangel.

Von der Politik fordert Jena ein Gesetz, das Produktionsverlagerungen erschwert: „In kaum einem anderen Land ist es so einfach, Standorte zu schließen und Produktion ins Ausland zu verlagern. Das Prinzip ist dabei immer das gleiche: Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Allgemeinheit abgewälzt. Deshalb brauchen wir ein Gesetz, das dafür sorgt, dass Unternehmen die sozialen Folgekosten von Verlagerungen mittragen müssen."

Komplette Rede von Matthias Jena in Bad Neustadt zum Download

Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall in Bayern, hat den Vorstand der IG Metall gebeten, ihn aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zu entbinden.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt zum angekündigten Rückzug Neugebauers: "Im Namen des DGB Bayern und auch ganz persönlich bedanke ich mich bei Werner Neugebauer für seinen Einsatz und sein Engagement für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern. Er wird den DGB in Bayern weiter unterstützen. Dafür und persönlich wünsche ich ihm alles Gute, Gesundheit und Glück! Der DGB, die Gewerkschaften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern bedanken sich für 38 Jahre hauptberufliche Tätigkeit für die IG Metall und den DGB, davon 22 Jahre als Bezirksleiter der IG Metall. Werner Neugebauer hat die Tarifpolitik in Bayern maßgeblich geprägt: unter anderem durch den erfolgreichen Bayern-Streik 1995 sowie die beiden durch Streiks erzwungenen Sozialtarifverträge bei Infineon 2005 und AEG-Electrolux in Nürnberg 2006. Eine Pionierleistung von Werner Neugebauer ist, dass er frühzeitig die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in Osteuropa erkannt hat und auch auf diesem Gebiet Maßstäbe gesetzt hat."

Die Rufe nach niedrigeren Steuern, niedrigeren Löhnen und einem schlanken Staat kritisierte Jena als „neoliberale Dreifaltigkeitslitanei, die wir satt haben“. Eine weitere Ausdünnung des Sozialstaats führe zu einem sinkenden Lebensstandard und berge letztlich eine Gefahr für die Demokratie. „Nur Starke können sich einen schwachen Staat leisten“, so Jena.

Jena forderte die Politik auf, endlich das Banken- und Finanzsystem zu regulieren. „Gute Vorschläge der Gewerkschaften liegen längst auf dem Tisch: Tobin-Steuer, Begrenzung der Bonuszahlungen, deutliche Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken, schärfere Bankenaufsicht, und das Verbot von Leerkäufen.“

Als einen zentralen Weg aus der Krise nannte Jena die Wende zu einer sozial-ökologischen Industriepolitik: „Die Zukunft Bayerns liegt nicht in einer de-industrialisierten Gesellschaft, sondern in einer sozial-ökologischen Industriegesellschaft. Nur so schaffen wir den notwendigen gesellschaftlichen Wandel mit sicheren Arbeitsplätzen.“

Ministerpräsident Horst Seehofer griff in seiner anschließenden Rede das Thema auf und kündigte an, ebenso auf Zukunftsmobilität und intelligente Technologien setzen zu wollen.

Jena forderte Seehofer auf mitzuhelfen, ausufernde Befristungen einzudämmen, Armutslöhne und Lohndumping zu bekämpfen und die permanente Ausweitung der Arbeitszeit in den Abend und an Wochenenden zu stoppen. „Das wäre ein Familienförderprogramm, das diesen Namen wirklich verdient.“

Ministerpräsident Seehofer erwiderte Jenas Angebot zur Zusammenarbeit für die gesamte Staatsregierung.

Matthias Jena ist der neue Vorsitzende des DGB Bayern. Von 99 abgegebenen gültigen Stimmen der Delegierten der DGB-Bezirkskonferenz erhielt Jena 59 Stimmen. Für den Gegenkandidaten Dominik Schirmer votierten 40 Delegierte. Damit folgt Jena auf Fritz Schösser, der seit 1990 an der Spitze des DGB stand.

Als neue stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern wurde Christiane Berger gewählt. Sie erhielt 95 von 96 gültigen abgegebenen Stimmen. Sie übernimmt das Amt von Heide Langguth, die sich nicht mehr zur Wahl stellte.

Matthias Jena, der heute auch seinen 49. Geburtstag feiert, arbeitete von 1991 bis 2006 beim DGB Bayern, u.a. als Leiter der Vorstandsabteilung und der Personalabteilung. Seit 2006 ist er Pressesprecher der IG Metall.

In seiner Vorstellungsrede vor den Delegierten forderte Jena die Politik auf, die Rente mit 67 zurückzunehmen: „Die Rente mit 67 ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die oft seit Jahrzehnten Tag für Tag Knochenarbeit leisten. Sie ist eine Einheitslösung ohne Rücksicht auf die Arbeits- und Lebensrealität der Menschen. Eine differenzierte Ausstiegslösung ist notwendig. Es fehlen Millionen Arbeitsplätze für Ältere und wir haben viel zu viele junge Menschen ohne Arbeit.“

Mit Blick auf die großen regionalen Unterschiede bei Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Bildung warnte Jena vor einer Spaltung Bayerns: „Bayern droht regional auseinander zu brechen.“

Ohne die Unterstützung der Politik könne es nicht gelingen, in der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren Betriebe und Arbeitskräfte zu retten. „Der Bayerischen Staatsregierung biete ich die gemeinsame Suche nach Wegen aus der Krise an“, sagte Jena.

Der DGB Bayern erwartet, dass Staat und Landesregierung zu ihrer Verantwortung stehen, er ist aber auch zum Konflikt bereit, wenn die Politik nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient, betonte Jena.

Jena hob auch die Bedeutung des DGB als politisches Dach der Gewerkschaftsbewegung hervor: „Wir brauchen den DGB notwendiger denn je, als kraftvollen und gesunden politischen Arm der Gewerkschaftsbewegung.“

Zum Herunterladen:

Lebenslauf Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern)

Lebenslauf Christiane Berger (stellvertretende Vorsitzende DGB Bayern)

Beitrag BR-Rundschau 12.02.2010: "Jena beerbt Schösser"

19. Ordentliche Bezirkskonferenz

unter dem Motto „Sozial statt marktradikal"

am Freitag, 12., und Samstag, 13. Februar 2010

im Sheraton München Arabellapark Hotel,

Arabellastr. 5, in 81925 München.

Die DGB-Bezirkskonferenz beginnt am 12. Februar 2010 um 10.30 Uhr, der erste Konferenztag endet gegen 19 Uhr. Am 13. Februar 2010 beginnt der zweite Konferenztag um 9 Uhr und endet gegen 12.30 Uhr.

Nach 20 Jahren als Vorsitzender des DGB Bayern wird Fritz Schösser nicht mehr für diese Position zur Verfügung stehen. Auch die stellvertretende Vorsitzende Heide Langguth wird nach acht Jahren nicht wieder kandidieren. Als Kandidaten für den Vorsitz des DGB Bayern präsentieren sich Matthias Jena und Dominik Schirmer den Delegierten. Christiane Berger kandidiert als stellvertretende Vorsitzende. Die Vorstellung der Kandidaten und die Wahlen der neuen Vorsitzenden beginnen am 12. Februar gegen 14.15 Uhr. Zuvor werden Fritz Schösser und Heide Langguth ab ca. 12 Uhr mit ihren letzten Reden als Vorsitzende des DGB Bayern den Geschäftsbericht und eine politische Bewertung für die vergangenen vier Jahre präsentieren.

Grußworte sprechen die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer und die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ingrid Sehrbrock. Nach den Wahlen diskutieren die Delegierten über Anträge u.a. zu sozial-, arbeitsmarkt-, wirtschafts- und bildungspolitischen Themen. Auch die geplante Organisationsreform des DGB wird eine Rolle spielen. Am zweiten Konferenztag gibt es Beiträge und Diskussionen zum Thema „SOZIAL statt marktradikal - Wege aus der Krise". Ab 9 Uhr sprechen

• der am Vortag neu gewählte Vorsitzende des DGB-Bayern,
• Mag. Dr. Stephan Schulmeister (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO Wien),
• Dr. Ulrich Maly (Oberbürgermeister Nürnberg),
• Horst Seehofer (Ministerpräsident Bayern).

Prof. Jochen Kölsch wird den zweiten Konferenztag moderieren und die Diskussion zwischen den Delegierten und den Rednern leiten.

Zum Herunterladen:

• Programm/Ablauf

• Geschäftsbericht 2005-2009: SOZIAL statt marktradikal

• Anträge

• Auftritt Kabarettist Sigi Zimmerschied

Nach dem Spitzengespräch im Finanzministerium fasst der DGB Bayern seine Positionen zur Diensrechtsreform im Standpunkt zusammen.

Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform: DGB Bayern will mehr Chancen für berufliche Weiterentwicklung von Beamten

Eine ständige wirtschaftsliberale Kernforderung ist die nach einer neuerlichen Steuerreform, die "leistungsorientiert und einfach" sein soll. Erst stand sie in den Thesen der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) "Zwölf Bausteine für Wachstum und Beschäftigung", später dann konkret im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Dabei irritiert Otto und Liesel Normalverbraucher insbesondere der Begriff "Leistungsträger".

In ihrer Gedenkrede betonte Heide Langguth, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, die Rolle der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften beim Widerstand gegen die Nationalsozialisten. „Mitglieder aus der Arbeiterbewegung, auch aus den Gewerkschaften, gehörten zu den Ersten, die vor den Nazis gewarnt, die aktiv Widerstand geleistet und oft dafür mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt haben. Und nicht erst als deutlich wurde, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war“, sagte Langguth vor rund 150 Teilnehmern an der Gedenkveranstaltung.

Bei der Demonstration sprechen unter anderem Stephan Doll (Vorsitzender DGB Mittelfranken), Johann Rösch (ver.di), Ernst Sindel (Betriebsratsvorsitzender Quelle) und Nürnbergs Oberbürgermeister Maly.