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ZurückVolksbegehren zum Mindestlohn in Bayern

Der Niedriglohnbereich frisst sich wie ein Geschwür in den Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen, sind arm trotz Arbeit. Da auf Bundesebene offensichtlich nichts passiert, um die Lohndrückerei zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gesetzlichen Mindestlöhnen zu stoppen, wollen wir, dass Bayern voran geht. Eine Haltelinie nach unten muss eingeführt werden, damit Löhne nicht ins Bodenlose fallen. 

In Bayern sind Mindeslöhne möglich, da in der Bayerischen Verfassung, Artikel 169 Abs.1 bereits seit 1946 steht:
„Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen." 

Deshalb wollen wir ein Volksbegehren für ein bayerisches Mindestlohngesetz. Der Mindestlohnartikel der Bayerischen Verfassung muss nach über 60 Jahren mit Leben erfüllt werden. Unsere Forderung: Wer arbeitet, muss für sich und seine Familie mindestens ein Existenz sicherndes Einkommen erhalten.

Seit dem 1. Mai sammelt der DGB Bayern Unterschriften für ein Volksbegehren. Wir laden Sie herzlich ein: unterstützen Sie uns und unterschreiben Sie für Mindestlöhne in Bayern. Wir sagen: Bayern verdient mehr! Bayern voran! Mindestlohn jetzt!

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28. Juli 2008: Bayerische Staatsregierung und das Volksbegehren
Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser und Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften in Bayern trafen sich zu einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Beckstein und der Arbeitsministerin und stellv. Ministerpräsidentin Christa Stewens. Beim Thema „Weiterbildung" gab es Annährungen, ansonsten überwogen die Differenzen.

Einigkeit bestand zwischen DGB Bayern und Staatsregierung in der Bedeutung der Weiterbildung als „zentrale gesellschaftliche Aufgabe". 

Besonders deutlich aber waren die Meinungsunterschiede beim Thema „Mindestlohn". DGB und Gewerkschaften halten die Einführung eines Mindestlohnes in Bayern für unabdingbar notwendig und hat deshalb auch ein Volksbegehren für den Mindestlohn gestartet. Günther Beckstein und die von ihm geführte Staatsregierung lehnen den Mindestlohn kategorisch ab.

Auch über das ihm überreichte T-Shirt mit der Aufschrift „Mindestlohn jetzt" kann sich Beckstein offensichtlich nicht so richtig freuen, während der bayerische DGB-Vorsitzende, Fritz Schösser sich köstlich über die gelungene Aktion amüsierte (siehe Bild).


Unterschriftenlisten

 

(Transparent zum Volksbegehren

am Gewerkschaftshaus in Ingolstadt)

Unterschriftenlisten erhalten Sie in den DGB-Geschäftstellen (Karte...)

oder beim DGB Bayern:

 

 HOTLINE 089/51700-0

   
 

 Unterschriften werden bis zur Landtagswahl gesammelt und können bei uns abgegeben werden

   
   

4. Juli 2008:Armutslöhne sind unchristlich und unsozial - katholische Arbeitnehmer und Gewerkschaften gemeinsam für Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern

DGB Bayern und Katholische Arbeitnehmerbewegung Bayern (KAB) sind zu einem gemeinsamen Spitzentreffen in München zusammengekommen. Schwerpunkt des Gesprächs, an dem Fritz Schösser (Vorsitzender des DGB Bayern), Heide Langguth (stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern), Edgar Schiedermeier (KAB Landesvorsitzender), Brigitte Rüb-Hering (KAB Landesvorsitzende) und Franz Schollerer (KAB Landespräses) teilgenommen haben, war das Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern.


27. Juni 2008: Tatkräftige Unterstützung der IG Metall für das Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern

Bei der Eröffnung der 58. ordentlichen Bezirkskonferenz der IG Metall Bayern, sagte Bezirksleiter Werner Neugebauer dem anwesenden Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser, die tatkräftige Unterstützung der IG Metall für das „Volksbegehren Mindestlohn" zu.

Unter heftigem Applaus der 550 Delegierten und Gäste der versprach Neugebauer, die IG Metall werde bis Ende Juli zusätzlich 100.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag sammeln: „Wir haben als IG Metall 24.000 Funktionäre in Bayern. Wenn jeder fünf Unterschriften in der Familie, im Sportverein oder am Stammtisch sammelt, kriegen wir das hin."


09. Juni 2008: Bayerische Arbeitwohlfahrt unterstützt Volksbegehren

Die bayerische Arbeiterwohlfahrt reiht sich ein in den Kreis der Unterstützer für das seitens des DGB Bayern initiierte Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern. „Mindestlöhne sind sozial gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll“, ist der Landesvorsitzende der bayerischen Arbeiterwohlfahrt Thomas Beyer überzeugt.


06. Juni 2008: Bundesarbeitsminister Scholz lobt Volksbegehren

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser sowie SPD-Landtagsvorsitzender Franz Maget sind am Freitag zu einem Informationsaustausch zum Mindestlohn zusammengekommen. Dabei ging es insbesondere um das Volksbegehren für ein bayerisches Mindestlohngesetz. An dem Gespräch nahmen auch Münchens DGB-Regionsvorsitzender Helmut Schmidt und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Alexander Reissl teil.


Downloads
Daten und Fakten zum Volksbegehren
Dokumente und Literatur zum Niedriglohnsektor
Ansichtsexemplar des Antrages zum Volksbegehren
Aufruf der bayerischen Gewerkschaften zum Volksbegehren


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